Art. 22 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Das Obergericht - Sonderfälle

1. Wenn ein Gericht als letzte kantonale Beschwerdeinstanz oder ein kantonales Gericht als einzige Instanz einen Zwischenentscheid oder eine verfahrensleitende Verfügung erlässt, ist folgendes Verfahren anwendbar

a) ein Richter dieses Gerichts entscheidet;

b) eine Beschwerde kann bei einem anderen Richter des gleichen Gerichts entsprechend den Bestimmungen der Zivil- und Strafprozessordnung oder des Verwaltungsverfahrens eingereicht werden.

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