Art. 62 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Gründe

1. Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.

2. Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei

a) neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, oder

b) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige, erhebliche Tatsachen übersehen hat, oder

c) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen betreffend den Ausstand (Art. 10) oder die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17 bis 28a) verletzt hat.

3. Gründe im Sinne von Absatz 2 gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, hätten geltend machen können.

4. Ausserdem ist die Revision zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Ministerkomitee des Europarates oder eine andere anerkannte europäische Instanz eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.

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