Art. 53 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Beschwerdeinstruktion a) Zuständige Behörde

1. Die Beschwerdeinstruktion kann nicht einer Behörde anvertraut werden, die an der Erarbeitung der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hat.

2. Die Instruktion der Verwaltungssachen, welche beim Staatsrat als Beschwerdeinstanz hängig sind, obliegt der Staatskanzlei oder einer andern vom Staatsrat bezeichneten Amtsstelle. Diese führt von Amtes wegen die Untersuchung durch und stellt nach deren Abschluss dem Staatsrat Antrag.