Art. 5 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Verwaltungsverfügungen
Art. 5 VVRG · Verwaltungsverfügungen
1. Als Verfügungen im Sinne von Artikel 4 dieses Gesetzes gelten die Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die zum Gegenstand haben
a) Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c) Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.
2. Als Verfügungen gelten auch die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und b vorgesehenen Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung.
3. Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.
4. Das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 34) gilt als Verfügung.