Art. 38 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - b) andere Zwangsmittel

1. Um andere Verfügungen zu vollstrecken, ergreift die Behörde folgende Massnahmen

a) * die Ersatzvornahme durch die zuständige Behörde selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen;

b) den unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen;

c) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht;

d) * die Strafverfolgung nach Artikel 292 StGB, soweit wegen Ungehorsams keine andere Strafbestimmung zutrifft.

2. Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, fordert sie den Verpflichteten zur Erfüllung auf und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein. Liegt Gefahr im Verzug, ist die Verfügung sofort zu vollstrecken.

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