Art. 34e Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Einspracheentscheid

1. Die Behörde unterzieht ihre Verfügung einer neuen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht freien Prüfung.

2. Sie kann den Entscheid nur unter den in Artikel 61 Absätze 2 und 3 aufgeführten Bedingungen zum Nachteil des Einsprechers abändern.

3. Der Weiterziehung mit der Beschwerde unterliegt nur der Einspracheentscheid.

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