Art. 34a Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Grundsätze

1. Die Gesetzgebung bestimmt die Fälle, in welchen die Einsprachen gegen eine Verfügung gegeben sind.

2. Einsprache kann bei der Behörde, die den Entscheid ausgesprochen hat, innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung erhoben werden.

3. Der Betroffene ist in der Verfügung auf die Möglichkeit der Einsprache hinzuweisen.

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