Art. 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Berechnung

1. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Die Frist endet um Mitternacht des letzten Tages.

2. Es gelten folgende Feiertage

a) * die vom Bundesrecht festgesetzten Tage;

b) * die im kantonalen Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen und in dessen Ausführungsreglement festgesetzten Tage;

c) * der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag und der 26. Dezember.

3. Eingaben, die den Poststempel des letzten Tages der Frist tragen, gelten als fristgerecht eingereicht.

4. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 77 ff.) anwendbar.

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