Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.1 GORBGLOCRP CH-VS

Art. 89 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Verordnung

Staatsrat - Befugnisse - Gesetzgeberische Befugnisse
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (151 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 89 GORBG · Verordnung

1. Die Rechtsnormen, die der Staatsrat gestützt auf eine Zuständigkeitsdelegation erlässt, haben die Form der Verordnung.

2. Der die Delegation enthaltende gesetzgeberische Erlass gibt an, ob die Verordnung der Genehmigung durch den Grossen Rat unterliegt.

← Art. 88 GORBG Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Geltungsbereich Art. 90 GORBG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →