Art. 135 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Entbindung vom Amtsgeheimnis

1. Mitglieder des Staatsrates und Personen aus der kantonalen Verwaltung können für Befragungen durch Kommissionen und ihre Ausschüsse nur durch den Staatsrat von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Akten ermächtigt werden, die dem Amtsgeheimnis unterstehen. Vorbehalten bleiben Artikel 136 und 137.

2. Der Staatsrat kann anstelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten, wenn dies zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses unerlässlich ist.

3. Der Generalstaatsanwalt respektive der Präsidenten des Kantonsgerichts und der Präsidenten des Justizrates haben dieselbe Kompetenz, falls das Begehren von der Justizkommission ausgeht.

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