Art. 15 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Ausnahmen

1. Der Zugang zu einem amtlichen Dokument wird verweigert, wenn dies ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verlangt.

2. Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist gegeben, wenn der Zugang zum Dokument

a) die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann;

b) die Aussenpolitik der Behörde beeinträchtigen kann;

c) den Entscheidungsprozess einer Behörde beeinträchtigen kann;

d) die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen kann;

e) die Verhandlungsposition einer Behörde schwächen kann.

3. Ein überwiegendes privates Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a) * das amtliche Dokument Personendaten enthält und dessen Bekanntgabe gemäss vorliegendem Gesetz nicht erlaubt ist;

b) durch den Zugang Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden;

c) Informationen vermittelt werden, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.

4. Der Zugang zu einem amtlichen Dokument kann verweigert werden, wenn das Gesuch um Information missbräuchlich ist oder von der Behörde einen offenkundig unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verlangt.

5. Nicht zugänglich sind die Protokolle der Sitzungen des Staatsrates sowie der Gemeinde- und Burgerexekutiven.

6. Der Grosse Rat sowie die Gemeinde- und Burgerlegislativen können die Sitzungsprotokolle ihrer Kommissionen für nicht zugänglich erklären.

7. Betroffene Dritte werden konsultiert, wenn der Zugang zu einem amtlichen Dokument einem überwiegenden privaten Interesse entgegenstehen könnte. Sie können innerhalb von 10 Tagen nach der Konsultation schriftlich, einschliesslich in elektronischer Form, gegen die Bekanntgabe des Dokuments Einsprache erheben. Während des diesbezüglichen Verfahrens gibt die Behörde das Dokument oder die Personendaten nicht bekannt.

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