Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.5 GULI CH-VS

Art. 18 Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU) - Gemeinderat

Gemeindeordnung - Unvereinbarkeiten aufgrund der Gewaltentrennung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (30 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 18 GU · Gemeinderat

1. Es können nicht Mitglieder des Gemeinderates sein

a) die Mitglieder des Burgerrates und des Generalrates;

b) der Richter und der Vizerichter;

c) * die Beamten und Angestellten der Einwohnergemeinde;

d) * das Personal von juristischen Personen, die von der Einwohnergemeinde gegründet wurden oder an denen diese mehrheitsbeteiligt (50 % und mehr) ist, sowie jenes von Gemeindeverbänden, in denen die Einwohnergemeinde Mitglied ist (Art. 116 ff. GemG).

← Art. 17 GU Gesetz über die Unvereinbarkeiten (GU) - Anwendungsbereich Art. 19 GU →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →