Art. 68 GESETZ über die Versicherung der Gebäude und des Mobiliars gegen Feuer- und Elementarschäden (LAIEN) - [ 13, 14 ]

1. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 68a bezüglich des in Artikel 42, Absatz 1, Buchstabe b) erwähnten Beitrags, kann der Versicherte, der eine Entscheidung anfechtet, die unabhängig von jedem Schadensfall von der Einrichtung oder von einer Schätzungskommission zu seinen Ungunsten getroffen wurde, gegen diese Entscheidung Einspruch erheben, durch ein begründetes Schriftstück, das innerhalb von zehn Tagen nach der Mitteilung dieser Entscheidung, welche diesen Absatz wiederholt, an die Einrichtung zu senden ist; diese Frist kann durch Vereinbarung verlängert werden. Im Fall des Artikels 21 steht dasselbe Recht den Hypothekengläubigern zu.

2. Die Einrichtung kann auch gegen jede Entscheidung Einspruch erheben, die unabhängig von jedem Schadensfall von einer Steuerkommission getroffen wurde, innerhalb von zehn Tagen ab der Mitteilung dieser Entscheidung an sie.

3. Der Einspruch der Einrichtung muss dem Versicherten mitgeteilt werden.

4. Der Einspruch wird von einem oder drei Schiedsrichtern geprüft und entschieden, die im Einvernehmen zwischen den Parteien gewählt werden oder, falls dies nicht möglich ist, vom Präsidenten des Bezirksgerichts des gewöhnlichen Standorts der in der Police genannten Güter.

5. Die Schiedsrichter untersuchen den Streitfall frei; sie können Sachverständige anhören. Sie entscheiden über die Sache und die Kosten; sie können Auslagen zusprechen.

6. Die Entscheidungen der Schiedsrichter können innerhalb von zehn Tagen vor das Kantonsgericht gebracht werden, das frei alle Rechtsmittel, sowohl zur Abänderung als auch zur Nichtigkeit, in materieller Hinsicht und bezüglich der Kosten und Auslagen prüft. Allerdings wird das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel in zweiter Instanz nicht zugelassen.

7. Das im vorliegenden Artikel festgelegte Einspruchsverfahren hat aufschiebende Wirkung; in erster Instanz ist es von der Stempelgebühr befreit.

8. Im Übrigen sind die Regeln über die Schiedsbarkeit des Schweizerischen Zivilprozessrechts [J] als kantonales ergänzendes Recht anwendbar.

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