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963.41 LAIEN CH-VD

Art. 2 GESETZ über die Versicherung der Gebäude und des Mobiliars gegen Feuer- und Elementarschäden (LAIEN)

Titel I
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Art. 2 LAIEN

1. ...

2. Sie ist von den kantonalen und kommunalen Steuern befreit [A], mit Ausnahme

1. der kommunalen Liegenschaftssteuer ohne Schuldenabzug, die nach den für Staatsliegenschaften geltenden Regeln erhoben wird;

2. der Stempelsteuer [B] und der Handänderungssteuer auf entgeltlichen Übertragungen von Anlageliegenschaften [C];

3. der Grundstückgewinnsteuer auf Anlageliegenschaften.

3. Wenn der jährliche Nettoertrag nach Zuweisung an die für die Erfüllung der in Artikel 1a festgelegten Aufgaben notwendigen Reserven und Rückstellungen dies zulässt, überweist die Anstalt dem Staat einen Betrag von höchstens sieben Millionen Franken, jedoch mindestens 1 Million Franken. Dieser Betrag wird gemäss Artikel 25 indexiert.

4. Das Vermögen der Anstalt ist unabhängig von dem des Staates (Bst. Art. 50 Abs. 2 [D]).

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