Art. 22b Gesetz über den Feuerwehr- und Rettungsdienst (LSDIS) - Andere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Verschmutzungsfällen
Art. 22b LSDIS - Andere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Verschmutzungsfällen · Andere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Verschmutzungsfällen
1. Die Kosten für Maßnahmen, Sanierungen und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzungsfällen sowie die Kosten für die Prävention einer Gefährdung durch Verschmutzung werden von denjenigen getragen, die diese verursacht haben, durch Beschluss der Abteilung, die für die Bekämpfung von Verschmutzungsfällen zuständig ist.
2. Personen, die infolge eines Eingriffs zur Bekämpfung von Verschmutzungsfällen einen Schaden erleiden, können eine Entschädigung vom Staat verlangen, es sei denn, sie haben diesen Eingriff selbst verursacht. Ansprüche gegenüber denjenigen, die die Verschmutzung im Sinne von Absatz 1 oben verursacht haben, bleiben vorbehalten.
3. Die vom Staat geleisteten Vorschüsse werden ihm zurückerstattet. Die durch den Einsatz öffentlicher Dienste entstandenen Kosten werden auf der Grundlage eines vom Staatsrat festgelegten Tarifs berechnet.