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963.15 LSDIS CH-VD

Art. 22b Gesetz über den Feuerwehr- und Rettungsdienst (LSDIS) - Andere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Verschmutzungsfällen

Titel VII
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Art. 22b LSDIS - Andere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Verschmutzungsfällen · Andere Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Verschmutzungsfällen

1. Die Kosten für Maßnahmen, Sanierungen und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzungsfällen sowie die Kosten für die Prävention einer Gefährdung durch Verschmutzung werden von denjenigen getragen, die diese verursacht haben, durch Beschluss der Abteilung, die für die Bekämpfung von Verschmutzungsfällen zuständig ist.

2. Personen, die infolge eines Eingriffs zur Bekämpfung von Verschmutzungsfällen einen Schaden erleiden, können eine Entschädigung vom Staat verlangen, es sei denn, sie haben diesen Eingriff selbst verursacht. Ansprüche gegenüber denjenigen, die die Verschmutzung im Sinne von Absatz 1 oben verursacht haben, bleiben vorbehalten.

3. Die vom Staat geleisteten Vorschüsse werden ihm zurückerstattet. Die durch den Einsatz öffentlicher Dienste entstandenen Kosten werden auf der Grundlage eines vom Staatsrat festgelegten Tarifs berechnet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

AC.2020.0347 · vd (Art. 22b al. 1 LSDIS)
Plumbing Company Liability for Pollution Cleanup Costs Following Fire
Cited as the cantonal legal basis for charging intervention/remediation costs to those who caused the pollution.
AC.2022.0189 · vd (art. 22b de la loi vaudoise sur le service de défense contre l'incendie et de secours (LSDIS))
Environmental Authority v. Individual (Brake Fluid Spill Costs)
Cited by the administrative authority as the legal basis for charging costs based on the polluter-pays principle, which the court upheld.
AC.2019.0323 · vd (art. 22b LSDIS)
Property Owners Challenge Emergency Response Costs for Chlorine Gas Incident
The court confirms that the cantonal authority was competent to invoice the costs based on this article, as the intervention was related to the prevention of a pollution danger.
AC.2019.0140 · vd (Art. 22b LSDIS)
Appeal Against Pollution Remediation Costs Due to Lack of Causal Link
Mentioned as the basis used by the DGE to charge the costs, although the court ultimately annulled the decision based on Art. 54 LEaux.