Art. 22 Gesetz über den Feuerwehr- und Rettungsdienst (LSDIS) - Interventionskosten
Art. 22 LSDIS - Interventionskosten · Interventionskosten
1. Die Feuerwehrleute greifen grundsätzlich kostenlos ein.
2. Die Gemeinden sind jedoch berechtigt, die Erstattung der durch Einsätze entstandenen Kosten zu verlangen, wenn diese infolge eines vorsätzlichen Delikts, eines Betrugs, grober Fahrlässigkeit oder eines Verkehrsunfalls entstanden sind, oder wenn sie ein Fahrzeug oder ein anderes Transportmittel betreffen oder durch einen Fahrzeugbrand oder den Brand eines anderen Transportmittels verursacht wurden.
3. Darüber hinaus können die Gemeinden denjenigen Personen, zugunsten oder aufgrund derer die Feuerwehrleute eine besondere Leistung erbracht haben, einen Teil der Einsatzkosten auferlegen. Die in diesem Sinne auferlegten Kosten müssen in einer kommunalen oder interkommunalen Verordnung festgelegt werden. Der Staatsrat legt durch Verordnung die maximal zu beachtenden Schwellenwerte in dieser Angelegenheit fest.
4. Die Gemeinden können den Eigentümern oder Betreibern von Räumlichkeiten, die durch eine automatische Brandmeldeanlage geschützt sind, die Interventions- oder Einsatzkosten der Feuerwehr auferlegen, die durch eine unbeabsichtigte Auslösung des Alarmsystems entstehen. Der Staatsrat legt durch Verordnung die pauschalen Kosten und die Ausnahmefälle fest.