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963.15 LSDIS CH-VD

Art. 20 Gesetz über den Feuerwehr- und Rettungsdienst (LSDIS) - Betriebskosten [ 2 ]

Titel VII
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Art. 20 LSDIS - Betriebskosten [ 2 ] · Betriebskosten [ 2 ]

1. Die Finanzierung der SDIS wird durch die ECA im Rahmen des Gesetzes vom 17. November 1952 über die Versicherung von Gebäuden und Hausrat gegen Feuer und Elementarschäden (LAIEN) gewährleistet. Ebenso deckt die ECA im Rahmen der LAIEN die Ausgaben, die erforderlich sind, um den SDIS-Sicherheitsstandard zu erfüllen.

2. Die Ausgaben, die nicht durch die ECA übernommen oder durch andere Einnahmen gedeckt werden, werden von den Gemeinden getragen.

3. Die Mitgliedsgemeinden des SDIS verteilen den Anteil der Ausgaben, der nicht durch die ECA übernommen oder durch andere Einnahmen gedeckt wird, gerecht untereinander.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

FI.2003.0063 · vd (Art. 20 al. 1 LSDIS)
Tax Exemption Appeal Based on Past Fire Service Denied
Cited in the reasoning regarding financing the fire service, but not cited in the final orders.
FI.2003.0063 · vd (Art. 20 al. 2 LSDIS)
Tax Exemption Appeal Based on Past Fire Service Denied
Cited in the reasoning regarding communal expenses, but not cited in the final orders.