Art. 23 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 27. Mai 1970 über die Verhütung von Bränden und Gefahren durch Naturereignisse (RLPIEN) - Beschwerden gegen den Schornsteinfegermeister und Streitigkeiten
Art. 23 RLPIEN - Beschwerden gegen den Schornsteinfegermeister und Streitigkeiten · Beschwerden gegen den Schornsteinfegermeister und Streitigkeiten
**1. Beschwerden über die Tätigkeiten und Rechnungen der zugelassenen Schornsteinfegermeister müssen innerhalb von zehn Tagen schriftlich an die Gemeinde gerichtet werden, die schriftlich entscheidet. Die Entscheidung der Gemeinde kann innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Zustellung bei der Einrichtung angefochten werden.**
**2. Sollte die Beschwerde den Entzug der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit zur Folge haben können oder der Schornsteinfegermeister die Vereinbarung schwerwiegend oder wiederholt verletzt haben, übermittelt die Gemeinde die Akte zur Entscheidung an die Einrichtung. Gegebenenfalls zieht diese die Beratende Kommission für den Brandschutz zu Rate, gemäß Artikel 7, Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Mai 1970 über die Brandverhütung und die Gefahrenabwehr durch Naturereignisse [A].**
**3. Die Entscheidungen des Schornsteinfegermeisters bezüglich der Ausführung von Arbeiten, die gemäß Artikel 14, Absatz 2 dieser Vorschrift angeordnet wurden, können innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach ihrer Bekanntgabe bei der Einrichtung angefochten werden.**