Gesetz über die Reklameanlagen (LPR) - Aber (LPR)

1. Das vorliegende Gesetz hat den Zweck, die Verwendung von Werbemethoden zu regeln, um den Schutz der Landschaften, die öffentliche Ruhe und die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Fahrzeugen zu gewährleisten.

2. Es regelt zudem die Anwendung im Kanton des Artikels 6 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Straßenverkehr und dessen Ausführungsbestimmungen [A].

1. Als Werbemethoden im Sinne dieses Gesetzes gelten alle grafischen, plastischen, beleuchteten, lichtbasierten oder akustischen Mittel, die dazu bestimmt sind, im Freien die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen, sei es mit einem direkten oder indirekten Ziel der Werbung, der Förderung einer Idee oder einer Tätigkeit oder der politischen oder religiösen Propaganda.

1. Unterstellt sind den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen [B] sämtliche Reklameverfahren, gleich welcher Art, die von aussen für das Publikum wahrnehmbar sind.

2. Nicht unterstellt sind diesem Gesetz die folgenden Reklamen

a. auf einem immatrikulierten Motorfahrzeug oder Anhänger, die der Verordnung vom 27. August 1969 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [C] unterliegen, es sei denn, diese Fahrzeuge würden ausschliesslich zu Werbezwecken verwendet;

b. auf Booten, Windsurfbrettern und deren Zubehör;

c. auf Möbeln, Maschinen und Werkzeugen;

d. auf Kleidern oder anderen persönlichen Gegenständen;

e. auf Luftfahrzeugen, die der Bundesgesetzgebung [D] unterliegen;

f. auf Material, das zur Beschilderung oder Kennzeichnung bei temporären Veranstaltungen dient.

3. Nicht unterstellt sind diesem Gesetz ferner

a. kleine Berufsschilder;

b. Präsentationsmaterial und Gegenstände, die vorübergehend in den Schaufenstern von Gewerbe-, Industrie- und Handwerksbetrieben verwendet werden;

c. das vorübergehende Anbringen von Plakaten an Gebäuden im Rahmen der Ausübung politischer oder religiöser Rechte sowie für Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen.

4. Die touristische Signalisation und die Richtungsweiser für Hotels, Restaurants und andere öffentliche Betriebe sowie für Unternehmen richten sich nach der Verordnung vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation [E].

1. Generell sind alle Werbeverfahren untersagt, die durch ihren Standort, ihre Abmessungen, ihre Beleuchtung, die Art der dargestellten Sujets, ihr Motiv oder den von ihnen verursachten Lärm das Erscheinungsbild oder die Ruhe eines Ortes, eines Aussichtspunkts, einer Ortschaft, eines Viertels, einer öffentlichen Straße, eines Sees oder eines Wasserlaufs beeinträchtigen oder die Verkehrssicherheit gefährden können, insbesondere

a. alle Werbeverfahren auf einem See, einem Wasserlauf oder an dessen Ufer, es sei denn, es wurden Ausnahmen durch die für die Wasserpolizei zuständige Dienststelle anlässlich von Veranstaltungen von allgemeinem Interesse nach vorheriger Anzeige bei der Gemeinde erteilt;

b. Werbe-Fesselballone oder Fesselballone mit Werbung;

c. alle externen akustischen Werbeverfahren, es sei denn, es wurden Ausnahmen durch die Gemeinde anlässlich von Veranstaltungen von allgemeinem Interesse oder bei politischen Kampagnen für einen begrenzten Zeitraum erteilt;

d. alle Werbeverfahren, die geeignet sind, eine Verwechslung mit Verkehrszeichen und -signalen zu verursachen oder deren Wirksamkeit zu mindern;

e. die Verwendung eines Fahrzeugs ohne Kontrollschilder für Werbezwecke, die nicht dem Verkauf des Fahrzeugs dienen.

1. Die zuständige Behörde kann die Anbringung von Werbeanlagen an einem Standort, auf einem in das kantonale Inventar der Naturdenkmäler und Stätten aufgenommenen Denkmal oder auf der Liste der historischen Denkmäler des Kantons Waadt verbieten oder einschränken.

1. Die Werbeverfahren für Tabakprodukte gemäß Artikel 66b Absatz 1bis des Gesetzes über die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten [F] (LEAE), andere pflanzliche Rauchwaren, elektronische Zigaretten (mit oder ohne Nikotin), andere nikotinhaltige Produkte (mit Ausnahme der Produkte, die dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte [G] unterliegen), als gleichwertig angesehene Produkte gemäß Artikel 66b Absatz 1ter des LEAE sowie Gegenstände, die mit diesen Produkten eine funktionelle Einheit bilden, Alkohole mit mehr als 15 Volumenprozent sowie gesüßte Spirituosen im Sinne von Artikel 23bis Absatz 2bis des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [H] (Alcopops), sind auf öffentlichem Grund und auf vom öffentlichen Grund aus sichtbarem Privatgrund verboten.

2. Abweichend von den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 sind die Werbeverfahren für die in Absatz 1 genannten Produkte, die Minderjährige erreichen, nicht nur im Freien, sondern auch im Innenbereich untersagt, insbesondere in Kinosälen, bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sowie in privaten, der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten.

1. Sexistische Werbemethoden sind auf öffentlichem Gelände sowie auf privatem Gelände, das vom öffentlichen Raum sichtbar ist, verboten.

2. Als sexistisch gilt jede Werbemethode, in der: Männer oder Frauen mit sexuellen Stereotypen belegt werden, die die Gleichheit der Geschlechter infrage stellen; eine Form der Unterwerfung oder Versklavung dargestellt wird oder angedeutet wird, dass Handlungen von Gewalt oder Dominanz tolerierbar sind; Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters nicht mit der gebotenen Zurückhaltung respektiert werden; kein natürlicher Zusammenhang zwischen der Darstellung der Person und dem beworbenen Produkt besteht; die Person zum reinen Blickfang in einer rein dekorativen Darstellung dient; Sexualität in einer erniedrigenden Weise behandelt wird.

1. Müssen vorher von der zuständigen Behörde genehmigt werden: die Anbringung, Installation, Nutzung oder Änderung eines Werbevorgangs.

2. Alle Anträge auf Anbringung eines Werbevorgangs, selbst in einem gemeindeeigenen Zuständigkeitsbereich, müssen der vorherigen Stellungnahme des für Denkmäler, Stätten und Archäologie zuständigen Departements unterbreitet werden, wenn es sich um eine archäologische Stätte oder ein als Kulturerbe geschütztes Bauwerk, ein Gebäude oder einen Gebäudekomplex handelt, der eingetragen oder im Inventar aufgeführt ist, und dem für die Natur zuständigen Departement, wenn es sich um eine als Natur- oder Landschaftselement geschützte Stätte handelt.

1. Von der vorgängigen Bewilligung befreit, aber den übrigen Bestimmungen des Gesetzes unterstellt, sind die Informations- oder Propagandamittel, die verwendet werden

a. im Rahmen der Ausübung politischer Rechte (vorbehältlich Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 4 Buchstabe c) oder religiöser Rechte;

b. für amtliche Mitteilungen der eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden;

c. im ausschliesslichen öffentlichen Interesse und ohne jeglichen Reklamezweck: insbesondere Wegweiser, Gefahrenhinweise, Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs.

2. Überdies kann das Kommunalreglement die Befreiung von der vorgängigen Bewilligung für Reklameverfahren vorsehen, die auf einer bewilligten Anschlagtafel angebracht sind.

1. Die Genehmigung erlischt nach einem Jahr, wenn der Antragsteller das geplante dauerhafte Werbeverfahren nicht installiert hat.

2. Im Falle eines vorübergehenden Werbeverfahrens erlischt die Genehmigung an dem Datum, an dem die Genehmigung zur Nutzung des vorübergehenden Werbeverfahrens abläuft.

3. Die zuständige Behörde kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, die Gültigkeit der Genehmigung verlängern.

1. Die zuständige Behörde ordnet auf Kosten des Betroffenen die Beseitigung oder Änderung eines Werbeverfahrens, ganz oder teilweise, an, das gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verstößt.

2. Sie kann ebenfalls auf Kosten des Betroffenen die Beseitigung oder Wiederherstellung eines schlecht unterhaltenen, gegenstandslosen oder gefährlichen Werbeverfahrens, ganz oder teilweise, anordnen.

1. Die Werbemethoden für eigenes Konto weisen einen örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang zwischen ihrem Standort und den Firmen, Unternehmen, Produkten, Dienstleistungen, Veranstaltungen oder Ideen auf, für die sie werben.

2. Wenn dieser örtliche und inhaltliche Zusammenhang nicht besteht, gelten die Werbemethoden als Werbung für Dritte.

3. Firmenschilder sind dauerhafte Werbemethoden für eigenes Konto, die an einer oder mehreren Fassaden oder in unmittelbarer Nähe des Gebäudes, das das Geschäft oder Unternehmen beherbergt, angebracht sind und es durch seinen Namen, seine Firmenbezeichnung, die prägnante oder symbolische Ausdrucksweise seiner Tätigkeit, die Produkte oder Dienstleistungen, die es der Öffentlichkeit anbietet, kennzeichnen.

1. Vorbehaltlich des Artikels 13 darf ein einzelnes Geschäft - oder Unternehmen - nicht mehr als drei Eigenwerbemittel oder Firmenschilder an derselben Fassade haben, unabhängig von der Anzahl seiner Tätigkeiten oder der verkauften Produkte.

2. Es dürfen nicht mehr als zwei Fremdwerbemittel pro Fassade angebracht werden, nur eines, wenn es bereits zwei Eigenwerbemittel gibt.

3. Diese Werbemittel können leuchtend oder beleuchtet sein, sofern ihre Beleuchtung die in Artikel 96 der Verordnung vom 5. September 1979 über die Straßenverkehrszeichen [E] festgelegten Prinzipien respektiert.

4. Die kantonale oder kommunale Regelung legt die Bedingungen fest, unter denen die zuständige Behörde einen Gesamtplan der auf einem Gebäude oder einer Gruppe von Gebäuden angebrachten Werbemittel genehmigen kann.

1. Die Verordnung [B] definiert die Berechnungsmethode der Fläche von Werbeanlagen, wobei deren Höhe über dem Boden oder der Fahrbahn, das Straßen- und Raumprofil sowie die Fläche der Fassade oder des Fassadenkörpers des Gebäudes berücksichtigt werden.

2. Die Verordnung kann je nach Zone oder Art des Wohngebiets, in dem die Werbeanlagen angebracht sind, unterschiedliche Normen festlegen.

3. Besondere Vorschriften gelten für Totems und andere gruppierte Verfahren, die als Schilder angesehen werden.

4. Die Verordnung legt eine Gesamtfläche für alle auf derselben Fassade angebrachten Werbeanlagen fest.

1. An den Rändern von Autobahnen und Halbautobahnen außerhalb von Ortschaften ist nur ein Schild pro Geschäft und pro Unternehmen je Fahrtrichtung zulässig. Firmenschilder mit eigenem Träger müssen sich mindestens zehn Meter vom äußeren Rand des Pannenstreifens oder der Fahrbahn entfernt befinden.

2. Am Rand einer kantonalen oder kommunalen Straße außerhalb von Ortschaften sind nur Eigenwerbungsmethoden erlaubt. Diese müssen in ausreichendem Abstand angebracht werden, um keine Gefahr für den Verkehr darzustellen. Für alle Werbemaßnahmen außerhalb von Ortschaften wird der Wegmeister konsultiert.

3. Innerhalb von Ortschaften legt das Gemeindereglement den Mindestabstand zum Fahrbahnrand und den freizuhaltenden Raum auf Gehwegen fest.

4. Diese Abstände müssen mindestens denen entsprechen, die im Artikel 97, Absatz 2, der Verordnung vom 5. September 1979 über die Straßenverkehrszeichen [E] vorgesehen sind.

1. Die Gemeindeverordnung kann besondere Bestimmungen für Fußgängerzonen vorsehen und Werbemaßnahmen, die auf dem Boden oder an den Schaufenstern von Geschäften angebracht sind, beschränken oder verbieten, wenn sie den Weg von Fußgängern oder Menschen mit Behinderungen behindern.

2. Die Gemeindeverordnung kann begrenzte Genehmigungen für Verkaufsrabatte und Liquidationen vorsehen.

1. Die Werbemethoden für das eigene Geschäft in Form von dauerhaften Werbefahnen sind in Industrie- oder Gewerbegebieten sowie in der unmittelbaren Umgebung von Einkaufszentren, Garagen und öffentlichen Einrichtungen erlaubt.

2. Die Vorschrift [B] legt die zulässigen Anzahl und Abmessungen fest.

3. Fahnen, Banner, Werbebanner und Reklametücher sind für temporäre Veranstaltungen erlaubt.

1. Reklameverfahren für Rechnung Dritter sind ausserhalb der Ortschaften untersagt.

2. Das für Reklameverfahren zuständige Departement (nachstehend: das Departement) kann nach Anhörung der betroffenen Gemeinden oder auf deren Vorschlag Ausnahmen von dieser Regel bewilligen

a. zugunsten von Veranstaltungen von allgemeinem Interesse;

b. anlässlich von Veranstaltungen von allgemeinem Interesse, in deren unmittelbarer Nähe und nur während der Dauer der Veranstaltungen.

1. Plakate sind nur an den von der zuständigen Behörde hierfür dauerhaft oder vorübergehend speziell vorgesehenen Stellen und Trägermedien erlaubt.

2. Die Gemeinden müssen ein oder mehrere Stellen genehmigen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.

3. Die Gemeinden bestimmen ein oder mehrere für Plakatierung und freie Meinungsäußerung des Publikums reservierte Stellen. Sie werden für die Ordnung an diesen Stellen sorgen.

1. Die Gemeinden können in Bezug auf Werbemethoden ein Gemeindereglement zur Anwendung dieses Gesetzes erlassen, das den Schutz von Standorten und Denkmälern, die öffentliche Ruhe sowie die Sicherheit des Fußgängerverkehrs und des Fahrzeugverkehrs gewährleisten soll.

2. In Ermangelung eines Gemeindereglements [B] finden die Bestimmungen des kantonalen Reglements Anwendung.

1. Die Gemeindeverordnungen unterliegen der Genehmigung des zuständigen Departementschefs und treten erst nach dieser Genehmigung in Kraft.

1. Die Genehmigung eines Werbeverfahrens unterliegt einer Gebühr, die von der zuständigen Behörde erhoben wird.

2. Die Gebührentarife werden durch Verordnungen festgelegt.

1. Der Staatsrat ist die Aufsichtsbehörde in Sachen Reklameverfahren.

2. Seine Zuständigkeiten sind namentlich die folgenden

a. er erlässt die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz;

b. er genehmigt die kommunalen Reglemente;

c. er genehmigt die kommunalen Reglemente;

1. Die Abteilung übt die oberste Aufsicht über die Anwendung des Gesetzes über Werbeverfahren aus. Sie ist in allen Fällen zuständig, in denen nicht ausdrücklich eine andere Behörde bezeichnet ist.

2. Insbesondere ist sie zuständig für die gesamte Fläche eines zehn Meter breiten Streifens, gemessen von der äußeren Kante des Standstreifens oder der Fahrbahn einer Autobahn oder Kraftfahrstraße.

3. …

1. Die Gemeinde ist für die Durchsetzung des Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen [B] im gesamten Gemeindegebiet zuständig, mit Ausnahme eines zehn Meter breiten Streifens vom Rand des Standstreifens oder der Fahrbahn entlang einer Autobahn oder Schnellstraße.

1. Die vom Staatsrat ernannte Beratende Kommission für Werbeverfahren gibt eine Stellungnahme zu allen Fragen ab, die sich auf die Anwendung des Gesetzes und seiner Durchführungsvorschriften beziehen.

2. Sie kann insbesondere von der kantonalen Verwaltung, den Gemeinden, den Plakatgesellschaften oder der Bevölkerung angerufen werden.

1. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsverordnungen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Franken geahndet, unbeschadet aller anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.

2. Im Wiederholungsfall wird das Höchstmaß der Geldstrafe auf 4.000 Franken erhöht.

1. Strafbar sind alle Personen

a. welche ein Reklameverfahren unter Verletzung gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen anbringen, installieren, verwenden, anbringen oder installieren lassen oder verwenden lassen, sowie jene, welche die Bedingungen der schriftlichen Genehmigung oder Bewilligung nicht einhalten;

b. welche als Nutznießer der Reklame, als Eigentümer, Mieter oder Verwalter der für die Reklame verwendeten unbeweglichen oder beweglichen Sachen, das Anbringen, die Installation oder die Verwendung eines Reklameverfahrens dulden, das gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt.

1. Wenn eine Straftat von einer Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit begangen wurde, haften die Mitglieder dieser Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Geldstrafe und der Kosten, zu denen die natürlichen Personen verurteilt wurden, die im Namen der Gesellschaft gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

1. Übertretungen werden gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

2. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ahnden die Gemeinden Verstöße gegen dieses Gesetz gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

3. Die Verfolgung von Verstößen, die unter andere Strafgesetze fallen, bleibt vorbehalten.

1. Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigten und angebrachten Werbeverfahren, die diesem jedoch nicht entsprechen, dürfen bis zu ihrer ersten Änderung oder spätestens für einen Zeitraum von zehn Jahren fortbestehen. In der Zwischenzeit müssen sie ordnungsgemäß instand gehalten werden.

1. Die vor Inkrafttreten des Artikels 5a zugelassenen und angebrachten Werbeverfahren, die jedoch nicht diesem entsprechen, dürfen bis zu ihrer ersten Änderung oder höchstens für die Dauer von zehn Jahren bestehen bleiben. In der Zwischenzeit müssen sie ordnungsgemäß instand gehalten werden.

1. Das Gesetz vom 22. September 1970 über die Werbemaßnahmen, geändert am 17. November 1980, wird aufgehoben.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung und setzt das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss fest.