Art. 3 Gesetz über die Reklameanlagen (LPR) - Anwendungsbereich

1. Unterstellt sind den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen [B] sämtliche Reklameverfahren, gleich welcher Art, die von aussen für das Publikum wahrnehmbar sind.

2. Nicht unterstellt sind diesem Gesetz die folgenden Reklamen

a. auf einem immatrikulierten Motorfahrzeug oder Anhänger, die der Verordnung vom 27. August 1969 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [C] unterliegen, es sei denn, diese Fahrzeuge würden ausschliesslich zu Werbezwecken verwendet;

b. auf Booten, Windsurfbrettern und deren Zubehör;

c. auf Möbeln, Maschinen und Werkzeugen;

d. auf Kleidern oder anderen persönlichen Gegenständen;

e. auf Luftfahrzeugen, die der Bundesgesetzgebung [D] unterliegen;

f. auf Material, das zur Beschilderung oder Kennzeichnung bei temporären Veranstaltungen dient.

3. Nicht unterstellt sind diesem Gesetz ferner

a. kleine Berufsschilder;

b. Präsentationsmaterial und Gegenstände, die vorübergehend in den Schaufenstern von Gewerbe-, Industrie- und Handwerksbetrieben verwendet werden;

c. das vorübergehende Anbringen von Plakaten an Gebäuden im Rahmen der Ausübung politischer oder religiöser Rechte sowie für Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen.

4. Die touristische Signalisation und die Richtungsweiser für Hotels, Restaurants und andere öffentliche Betriebe sowie für Unternehmen richten sich nach der Verordnung vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation [E].

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