Art. 28 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 6. Dezember 1988 über die Werbemittel (RLPR) - Übermittlung von Anträgen auf Genehmigung und Ausnahmen [1, 2]
Art. 28 RLPR · Übermittlung von Anträgen auf Genehmigung und Ausnahmen [1, 2]
1. Der Antrag auf Genehmigung wird an die Gemeinde gerichtet, vorbehaltlich des im letzten Absatz unten vorgesehenen Falls.
2. Wenn das Werbeverfahren außerhalb der Ortschaft aufgestellt werden soll, holt die Gemeinde die Stellungnahme des Wegebaumeisters ein.
3. In den in den Artikeln 5 und 6, Absatz 2 des Gesetzes [A] vorgesehenen Fällen leitet die Gemeinde den Antrag zur Stellungnahme an das für Denkmäler, Stätten und Archäologie zuständige Amt weiter, wenn es sich um eine archäologische Stätte oder um ein geschütztes Baukulturerbe handelt, oder an das für den Naturschutz zuständige Amt [B], wenn es sich um eine als Natur- oder Landschaftselement geschützte Stätte handelt.
4. In den in Artikel 4, Buchstabe a) des Gesetzes vorgesehenen Fällen leitet die Gemeinde den Erleichterungsantrag, begleitet von ihrer Stellungnahme, an das für Wasser, Böden und Abwasser zuständige Amt weiter.
5. Auf einem Streifen von 10 Metern, gemessen vom äußeren Rand des Pannenstreifens oder der Fahrbahn einer Autobahn oder Halbautobahn, wird der Antrag auf Genehmigung an das zuständige Amt gerichtet.