Art. 9b Gesetz über die Ausübung der Prostitution (LPros) - Bewilligungsbedingungen [3]
Art. 9b LPros · Bewilligungsbedingungen [3]
1. Die Bewilligung zum Betrieb eines Salons darf nur erteilt werden, wenn die verantwortliche Person
a. Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger ist oder die Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz erfüllt;
b. in der Schweiz Wohnsitz hat;
c. handlungsfähig ist;
d. nach ihrem bisherigen Verhalten und ihren bisherigen Leistungen Gewähr für die einwandfreie Führung des beabsichtigten Betriebs bietet und insbesondere Gewähr für Honorabilität und Solvenz bietet;
e. nicht unter ein Verbot fällt, sich in Salons aufzuhalten, im Sinne von Artikel 17 dieses Gesetzes.
2. Die Bewilligung zum Betrieb eines Salons darf nur erteilt werden, wenn die Räumlichkeiten den Anforderungen der Bau-, Umwelt-, und Feuerpolizei sowie den Anforderungen an die Gesundheit und Hygiene entsprechen.