Art. 9a Gesetz über die Ausübung der Prostitution (LPros) - Verantwortliche Person eines Salons [ 3 ]
Art. 9a LPros - Verantwortliche Person eines Salons [ 3 ] · Verantwortliche Person eines Salons [ 3 ]
1. Jeder Salon wird von einer verantwortlichen Person geleitet.
2. Die verantwortliche Person des Salons haftet tatsächlich und rechtlich für die Führung des Salons, die sie in völliger Unabhängigkeit ausübt.
3. Die verantwortliche Person eines von einer juristischen Person betriebenen Salons muss innerhalb dieser juristischen Person über eine entscheidende Entscheidungsbefugnis verfügen.
4. Als eine Person mit entscheidender Entscheidungsbefugnis gilt insbesondere jede im Handelsregister eingetragene Person, sei es als Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft oder als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
5. Der Staatsrat legt durch Verordnung die Bedingungen fest, unter denen eine Person für mehrere Salons verantwortlich sein kann, die Bedingungen, unter denen mehrere Personen, die Prostitution ausüben, gemeinsam einen Salon betreiben können, und die Bedingungen, unter denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen Salon betreiben kann.