Art. 4 Gesetz über die Ausübung der Prostitution (LPros) - Prinzip [ 1, 2, 3 ]

1. Jede Person, die Prostitution oder den Beruf einer Escortperson ausübt oder ausüben möchte, meldet sich persönlich, grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, bei der Kantonspolizei an. Die Person erhält dabei rechtliche Informationen (Rechte und Pflichten) sowie Empfehlungen zur Begrenzung der mit der Ausübung der Prostitution verbundenen Risiken. Die Kantonspolizei stellt zudem sicher, dass die Handlungsfreiheit der sich prostituierenden Personen nicht beeinträchtigt wird, und informiert sie darüber, dass ihre Ausweispapiere ihnen nur in Anwendung der geltenden Gesetzgebung entzogen oder anderweitig beschlagnahmt werden können.

2. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Person die von den Diensten beziehungsweise den Verbänden im Sinne der Artikel 21 und 23 dieses Gesetzes erteilten Informationen erhalten hat.

3. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieses Artikels fest, insbesondere die bei der Anmeldung erhobenen Daten. Er kann die Festlegung besonderer Modalitäten an die nach Artikel 18 dieses Gesetzes eingesetzte Kommission delegieren.

4. Die Kantonspolizei erhebt folgende Daten zu jeder Person, die Prostitution ausübt

a. Identität;

b. Fotografie;

c. Ort, an dem diese Person Prostitution ausübt.

5. Unter Identität im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oben versteht man: Name; Vornamen; Name und Vornamen des Vaters; Heiratsname, Geburtsname und Vornamen der Mutter; Geburtsdatum und -ort; Zivilstand; Wohnsitz.

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