Art. 16 Gesetz über die Ausübung der Prostitution (LPros) - Endgültige Schließung eines Salons [ 3 ]
Art. 16 LPros - Endgültige Schließung eines Salons [ 3 ] · Endgültige Schließung eines Salons [ 3 ]
1. Die Kantonale Handelspolizei ordnet die definitive Schliessung eines Salons an, wenn einer oder mehrere der folgenden Gründe gegeben sind
a. wenn in diesem eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sauberkeit vorliegt, die Begehung eines Verbrechens, wiederholter Vergehen oder Übertretungen, wiederholte Verstösse gegen die Gesetzgebung oder wenn sich darin ein Minderjähriger befindet;
b. wenn in diesem die Bedingungen für die Ausübung der Prostitution nicht der Gesetzgebung entsprechen, insbesondere wenn dort die Handlungsfreiheit der sich prostituierenden Personen beeinträchtigt wird, wenn diese ihrer Ausweispapiere beraubt werden, wenn sie Opfer von Drohungen, Gewalt, Raub, Wucher oder Druck sind oder wenn ihre Notlage oder Abhängigkeit ausgenutzt wird, um sie zu einer sexuellen Handlung zu bewegen.
c. wenn die Umstände, die die dringliche Schliessung des Salons motiviert haben, weiterhin bestehen.
2. Die definitive Schliessung ist auch ohne vorgängige dringliche Schliessung möglich.