Art. 15 Gesetz über die Ausübung der Prostitution (LPros) - Dringende Schließung eines Salons [ 3 ]

1. Die Kantonspolizei oder die Kantonale Handelspolizei ordnet unverzüglich die Schliessung eines Salons an

a. der ohne Bewilligung betrieben wird;

b. dessen verantwortliche Person die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn ein Widerrufsgrund für diese Bewilligung vorliegt oder wenn die verantwortliche Person ihre Pflichten gemäss diesem Gesetz und seiner Ausführungsverordnung verletzt oder deren Verletzung ihr in Erinnerung gerufen wurde;

c. dessen Bewilligung auf offensichtlich falschen Angaben zur verantwortlichen Person, zum Ort, zu den Betriebszeiten oder zu den dort tätigen Personen beruht;

d. dessen Räumlichkeiten die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung gemäss diesem Gesetz und seiner Ausführungsverordnung nicht oder nicht mehr erfüllen;

e. der ohne Bewilligung umgebaut wurde oder dessen Zweckbestimmung geändert oder dessen Betrieb in neue Räumlichkeiten verlegt wurde.

2. In Fällen, in denen die Kantonspolizei die Schliessung vornimmt, übermittelt sie den Fall umgehend als zuständige Angelegenheit an die Kantonale Handelspolizei.

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