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943.05.1 RLPROS CH-VD

Art. 7 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 30. März 2004 über die Ausübung der Prostitution (RLPros) - Einzureichende Unterlagen

Titel IV, Kapitel I
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Art. 7 RLPros - Einzureichende Unterlagen · Einzureichende Unterlagen

1. Der Gesuchsteller reicht seinem Bewilligungsgesuch folgende Unterlagen ein

a. eine Kopie eines Ausweises für Schweizer Bürgerinnen und Bürger;

b. eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung oder der Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation;

c. eine Kopie der Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige anderer ausländischer Staaten;

d. eine Wohnsitzbestätigung;

e. eine Handlungsfähigkeitsbescheinigung;

f. einen nicht älter als 3 Monate datierten Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister;

g. einen nicht älter als 3 Monate datierten Auszug aus dem Betreibungsregister;

h. eine Kopie aller Miet- und Untermietverträge bezüglich der Salonräumlichkeiten, einschliesslich allfälliger Nachträge;

i. eine Kopie der kommunalen Bewilligung, welche die Zweckbestimmung und Nutzung der Räumlichkeiten als Salon erlaubt;

j. wenn der Betreiber eine juristische Person des Privat- oder öffentlichen Rechts ist, ein Handelsregisterauszug der Betreibergesellschaft.

2. Bei fehlender Übermittlung der in Absatz 1 erwähnten kommunalen Nutzungserlaubnis kann die Kantonale Handelspolizei bei der betreffenden Gemeinde die Bestätigung anfordern, dass die Räumlichkeiten die durch den anwendbaren Rechtsrahmen in Bezug auf Raumplanung und Bauwesen festgelegten Bedingungen erfüllen.

3. Handelt es sich um den gemeinschaftlichen Betrieb eines Salons durch mehrere Personen, die der Prostitution nachgehen, so sind die in Absatz 2, Buchstaben a bis g, genannten Unterlagen von allen betroffenen Personen einzureichen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

GE.2009.0127 · vd (Art. 7 RLPros)
Massage Parlor Closure Upheld Due to Undocumented Workers and Record-Keeping Violations
Cited in the reasoning regarding the definition of the register.
GE.2009.0187 · vd (art. 7 RLPros)
Massage Parlor Operator v. Cantonal Commercial Police (Prostitution Register Compliance)
The court relied on this article, defining the required content of the prostitution register, in confirming the violation.
GE.2008.0067 · vd (art. 7 RLPros)
Prostitution Establishment Closure Duration Reduced Following Immigration Violations
Cited to define the content and nature of the register required under LPros.