Art. 7 KONKORDAT über die Sicherheitsunternehmen (C-ESéc) - Grundsätze [ 1, 2 ]

1. Eine vorgängige Bewilligung ist erforderlich für

a. das Betreiben eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung desselben in den Konkordatskantonen und das Anstellen von Personal zu diesem Zweck;

b. die Ausübung einer in Artikel 4 dieses Konkordats genannten Tätigkeit auf dem Gebiet der Konkordatskantone;

c. den Einsatz eines Hundes für die Ausführung von Tätigkeiten, die diesem Konkordat unterstehen.

2. Sie wird von der zuständigen Behörde des Kantons erteilt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, oder, im Falle von Artikel 10, von der Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, oder, wenn mehrere Kantone betroffen sind, von der zuständigen Behörde des Kantons, der das Sekretariat der Konkordatskommission führt.

2bis. Die zuständige Behörde kann jederzeit verlangen, dass sich das Sicherheitsunternehmen im Handelsregister eintragen lässt.

3. Das als juristische Person konstituierte Unternehmen muss einen Verantwortlichen bezeichnen, dem es die Befugnis zur Vertretung überträgt. Dieser Verantwortliche muss in der Lage sein, seine Aufgaben wahrzunehmen, und die Einzelunterschrift besitzen; eine Kollektivunterschrift zu zweit ist möglich, sofern keine Einzelunterschrift besteht.

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