Art. 13 KONKORDAT über die Sicherheitsunternehmen (C-ESéc) - Verwaltungsmaßnahmen [ 1, 2 ]

1. Die Behörde, die die Verfügung erlassen hat, muss sie widerrufen

a. wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung, die in den Artikeln 8, 9, 10 und 10a vorgesehen sind, nicht mehr erfüllt sind;

b. wenn die damit verbundenen Auflagen, die in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehen sind, nicht mehr erfüllt sind;

c. wenn die Bewilligung nicht mehr genutzt wird oder innerhalb von sechs Monaten ab ihrer Erteilung nicht genutzt wird.

2. Sie kann die Bewilligung widerrufen, wenn ihr Inhaber oder der betreffende Beauftragte gegen die Bestimmungen dieses Konkordats, seiner Ausführungsrichtlinien oder der anwendbaren kantonalen Gesetzgebung verstösst.

3. Die Behörde kann in den in Absatz 2 genannten Fällen auch

a. eine Verwarnung aussprechen;

b. die Bewilligung für die Dauer von ein bis sechs Monaten suspendieren;

c. eine Verwaltungsbusse in der Höhe von höchstens 60'000 Franken aussprechen; die Busse kann mit den in den Buchstaben a und b vorgesehenen Sanktionen kumuliert werden.

4. Die in Artikel 22 dieses Konkordats vorgesehenen Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.

5. Vorbehalten bleiben vorsorgliche Massnahmen, insbesondere die Suspendierung der Bewilligung oder das Berufsverbot, die die zuständige Entscheidbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, ergreifen kann, wenn das Unternehmen oder einer seiner Beauftragten schwerwiegend gegen das Gesetz oder das Konkordat verstösst.

← Art. 12a C-ESéc KONKORDAT über die Sicherheitsunternehmen (C-ESéc) - Parteien Art. 14 C-ESéc - Interkantonale Zusammenarbeit [ 1, 2 ] →