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935.31 LADB CH-VD

Art. 64 Gesetz über das Gastgewerbe und den Ausschank von Getränken (LADB)

Titel XIII
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Art. 64 LADB

1. Die Inhaber von Patenten oder speziellen Genehmigungen, die unter dem System des vorherigen Gesetzes erteilt wurden, erhalten neue Lizenzen und einfache Genehmigungen im Sinne des entsprechenden Artikels 4 zu ihren aktuellen Rechten. Den Betroffenen wird jedoch eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeräumt, um sich dessen Bestimmungen, insbesondere dem Artikel 36, anzupassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.1999.0133 · vd (Art. 64 LADB)
Municipality Refusal of Private Party Authorization Overturned on Grounds of Private Morality and Public Decency Threshold
Mentioned in reasoning regarding the municipality's power to authorize temporary closure of an establishment based on public interests concerning consumer needs.