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935.31 LADB CH-VD

Art. 6 Gesetz über das Gastgewerbe und den Ausschank von Getränken (LADB) - Delegation der Befugnisse

Titel II
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Art. 6 LADB - Delegation der Befugnisse · Delegation der Befugnisse

1. Die Gemeinden, die beim Departement einen Antrag stellen, können die Übertragung der Zuständigkeiten erhalten, die diesem obliegen.

2. Der Staatsrat entscheidet über die Gewährung dieser Zuständigkeitsübertragung, die sich nur auf bestimmte Kategorien von Lizenzen erstrecken kann.

3. Bei der Einreichung des Antrags auf Übertragung der Zuständigkeiten durch die Gemeinde prüft das Departement, ob die im [C] festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

4. Die Gemeinden, die eine Übertragung der Zuständigkeiten erhalten haben, können darauf verzichten. Die Regelung legt die Modalitäten fest.

5. Wenn eine Gemeinde im Besitz einer Übertragung der Zuständigkeiten ist, ist die Gemeinde anstelle des Departements jeweils dann zuständig, wenn dieses in dem vorliegenden Gesetz genannt ist. Die Artikel 7, 8 und 10 bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.1999.0030 · vd (Art. 6 ch. 2 LADB)
Dancing Hall License Revocation Over Prostitution Allegations
Cited in the reasoning of the original administrative decision to differentiate between 'night-club' and 'discothèque' licenses, although the final orders of the administrative decision itself are the primary focus for extraction.