Art. 53 Gesetz über das Gastgewerbe und den Ausschank von Getränken (LADB) - Aufrechterhaltung der Ordnung [ 2 ]

1. Die Gemeindeverordnungen schreiben die notwendigen polizeilichen Maßnahmen vor, um in den Einrichtungen alle Handlungen zu verhindern, die geeignet sind, die Nachbarschaft zu stören oder die öffentliche Ordnung oder Ruhe zu gefährden. Sie können Vorschriften auferlegen, die die Sicherheit, Ruhe und öffentliche Gesundheit sowohl innerhalb der Einrichtung als auch in deren unmittelbarer Umgebung gewährleisten sollen.

2. Lizenzinhaber können insbesondere dazu verpflichtet werden, private Sicherheitskräfte damit zu beauftragen, Personen, die die Einrichtung betreten möchten, auf freiwilliger Basis und unabhängig von einem konkreten Verdacht zu durchsuchen. Die Durchsuchung besteht dann in einem Abtasten über die Kleidung, um von der Gemeinde verbotene Gegenstände, insbesondere Waffen oder gefährliche Gegenstände, oder auch Betäubungsmittel zu finden.

3. Lizenzinhaber müssen Personen, die sich der nach Absatz 2 vorgeschriebenen Durchsuchung widersetzen oder bei denen die Durchsuchung verbotene Gegenstände aufdeckt, den Zugang zu ihrer Einrichtung verweigern.

4. Lizenzinhaber übergeben der zuständigen Behörde im Sinne der Waffengesetzgebung die Gegenstände, die von den durchsuchten Personen freiwillig zur Vernichtung übergeben wurden.

5. Der Betrieb der Einrichtungen darf nicht dazu geeignet sein, die öffentliche Ordnung und Ruhe zu stören. Die Lizenzinhaber müssen deren Einhaltung innerhalb der Einrichtung und in deren unmittelbarer Umgebung sicherstellen.