Art. 31 Gesetz über das Gastgewerbe und den Ausschank von Getränken (LADB) - Zuständigkeit und Auskunftspflicht [ 2 ]
Art. 31 LADB - Zuständigkeit und Auskunftspflicht [ 2 ] · Zuständigkeit und Auskunftspflicht [ 2 ]
1. Die natürliche oder juristische Person, die eine Lizenz, eine Betriebserlaubnis oder eine Genehmigung zur Ausübung beantragen möchte, reicht ihren Antrag bei dem für die Gemeinde zuständigen Department oder der Kommune ein, in der sie eine Einrichtung oder ein Geschäft errichten möchte, falls diese zuständig ist. Ist das Department zuständig, entscheidet es nach Einholung der Stellungnahme der Kommune.
2. Die natürliche oder juristische Person, die einen Antrag auf eine Lizenz, Betriebserlaubnis oder Genehmigung zur Ausübung stellt, oder die bereits über eine Lizenz verfügt, übermittelt vollständige Angaben zu ihrer finanziellen Situation.
3. Sie ermächtigt das Department und die Kommune, sich direkt bei den Sozialversicherungsanstalten zu erkundigen, um sicherzustellen, dass die gesetzlich festgelegten Bedingungen eingehalten werden.