Art. 22 Gesetz über das Gastgewerbe und den Ausschank von Getränken (LADB) - Betriebszeiten [ 2 ]
Art. 22 LADB - Betriebszeiten [ 2 ] · Betriebszeiten [ 2 ]
1. Die kommunale Polizeiverordnung legt die Betriebszeiten der Betriebe fest. Sie kann eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Betrieben und den verschiedenen Zonen oder Vierteln der Gemeinde vornehmen. Sie kann auch besondere Bedingungen festlegen, die darauf abzielen, die Anwohner vor übermäßigen Belästigungen zu schützen. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Raumplanung und das Bauwesen [E] bleiben vorbehalten.
2. Der Inhaber der Betriebsgenehmigung legt die Betriebszeiten seines Betriebs innerhalb dieser Grenzen frei fest. Die üblichen Öffnungszeiten werden der Gemeinde mitgeteilt und sind außerhalb des Betriebs auszuhängen.
3. Die Gemeinde kann den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken während eines Teils der Betriebszeiten des Betriebs untersagen.