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935.31.1 RLADB CH-VD

Art. 31 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 26. März 2002 über das Gastgewerbe und den Ausschank von Getränken (RLADB) - Verantwortlichkeiten (Art. 37 des Gesetzes)

Titel VII
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Art. 31 RLADB · Verantwortlichkeiten (Art. 37 des Gesetzes)

1. Die Inhaber der Bewilligungen zur Ausübung und zum Betrieb sind jederzeit gesamtschuldnerisch verantwortlich für den Betrieb ihrer Einrichtung. Sie haften insbesondere für die Einhaltung der bundes-, kantons- und gemeinderechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Betrieb der Einrichtungen.

2. Die Inhaber der Bewilligungen zur Ausübung und zum Betrieb haften für das Verschulden ihrer Angestellten und Hilfspersonen wie für ihr eigenes Verschulden.

3. Im Falle eines Verstoßes gegen die bundes-, kantons- und gemeinderechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Betrieb der Einrichtungen werden die Inhaber der Bewilligungen zur Ausübung und zum Betrieb gemeinsam bei den zuständigen Verwaltungs- oder Strafbehörden angezeigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

D.cision.2021.42 · vd (art. 31, 32, 37, 39 et 42 RLADB)
Forgery Conviction Overturned, Regulatory Violations Upheld
Cited in the operative part, relating to the sustained convictions for contravention of the Ordinance on the indication of prices.