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935.27 DESGLESÉC CH-VD

Art. 3 Gesetz über die Sicherheitsunternehmen (LESéc) - Gebühren, Abgaben und Kosten, die von der Behörde erhoben werden

Kapitel I
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Art. 3 LESéc - Gebühren, Abgaben und Kosten, die von der Behörde erhoben werden · Gebühren, Abgaben und Kosten, die von der Behörde erhoben werden

1. Der Staatsrat legt in einer Verordnung [B] die Gebühren und Abgaben fest, die für jede Handlung oder Entscheidung der Behörde, die im Rahmen des Konkordats [A] oder dieses Gesetzes getroffen wird, erhoben werden.

2. Die Abrechnung der Kosten, insbesondere im Falle eines Polizeieinsatzes, bleibt vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

GE.2006.0168 · vd (Art. 3 al. 2 LESéc)
Property Owner v. Cantonal Police (False Alarm Fee)
This article reserves the right to invoice intervention costs, thus supporting the legal basis for the charge.
GE.2001.0111 · vd (art. 3 al. 2 LESéc)
Police Alarm Fee Liability for Simple Door-Stop Alarm
Cited for reserving the invoicing of costs, including police intervention costs.