Art. 74a Gesetz über die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (LEAE) - Prinzip [ 7 ]

1. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände legen für ihr Gebiet die Modalitäten für die verstärkte Nutzung des öffentlichen Grundes durch Taxis fest.

2. Als Taxi gilt die berufsmässige Personenbeförderung, die eine kantonale Bewilligung erhalten hat und über eine kommunale Bewilligung verfügt, welche eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Grundes erlaubt.

3. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände bewilligen die Taxitätigkeit in ihrem Gebiet nur Fahrern und Unternehmen, die beruflich Personen befördern, eine kantonale Bewilligung besitzen und die folgenden Mindestanforderungen erfüllen

a. sie ergänzen den öffentlichen Dienst;

b. sie nehmen an einem Pikettdienst rund um die Uhr (24/24 und 7/7) teil;

c. sie sind einem einzigen Vermittler von Fahrten angeschlossen, der gegebenenfalls von der Gemeindebehörde bezeichnet wird, sofern die Gemeindeordnung dies vorsieht.

4. Sie können die Gesamtzahl der für ihr Gebiet erteilten Bewilligungen im Hinblick auf die Anforderungen einer guten Verwaltung des öffentlichen Grundes begrenzen.

5. Die Gemeinde- oder Verbandsordnung regelt insbesondere die Höhe der Gebühr, die erhoben werden kann.

6. Neben der verstärkten Nutzung des öffentlichen Grundes können zugelassene Taxis die Verwendung des Zeichens „Taxi“ beanspruchen. Nur Taxis können das Recht beanspruchen, Strassen auf der Suche nach Kunden zu befahren und diejenigen aufzunehmen, die sie anhalten, sofern die Gemeindeordnung dies vorsieht.

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