Art. 69 Gesetz über die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (LEAE) - Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

1. Um die Genehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller die folgenden Bedingungen erfüllen

a. durch Vorlage eines Auszugs aus seinem Strafregister nachweisen, dass er in den zwei Jahren vor Einreichung des Antrags nicht wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Handel verurteilt wurde;

b. einen Auszug aus dem Betreibungsregister vorlegen, der seine Zahlungsfähigkeit belegt;

c. nachweisen, dass er über die für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erforderlichen Räumlichkeiten verfügt;

d. sofern er nicht Schweizer ist, eine Niederlassungsbewilligung oder, falls diese fehlt, eine Bewilligung des Arbeitsamtes vorlegen, die ihm die Ausübung der Tätigkeit, die seinem Antrag zugrunde liegt, gestattet.

2. Handelt es sich um eine Gesellschaft, muss der Antragsteller, sei es als Geschäftsführer, Direktor oder Verwaltungsrat, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen einen Handelsregisterauszug sowie eine Erklärung vorlegen, mit der ihm die Gesellschaft die Befugnis zur Leitung oder Führung der betreffenden Tätigkeit überträgt.

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