Art. 66k Gesetz über die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (LEAE) - Überwachung und Inspektionsrecht [ 5, 10 ]

1. Die Überwachung der Einzelhandelsverkaufsstellen für Tabakwaren und andere vergleichbare Produkte obliegt der Gemeinde. Zu diesem Zweck kann die Polizei angefordert werden.

2. Die Gemeinde, die Polizei oder die von der Gemeinde zu diesem Zweck beauftragten Gemeindemitarbeiter haben jederzeit das Recht, die Geschäfte, die einer Einzelhandelsverkaufserlaubnis für Tabakwaren und andere vergleichbare Produkte unterliegen, sowie die angrenzenden Räumlichkeiten zu inspizieren.

3. Jede Maßnahme, die Gegenstand eines Berichts ist, muss unverzüglich der Präfektur gemeldet werden, indem eine Kopie des genannten Berichts übermittelt wird.

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