Art. 62e Gesetz über die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (LEAE) - Genehmigungen [ 7 ]

1. Um die Genehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller der zuständigen Behörde insbesondere alle Informationen vorlegen, die seinen Anschluss an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den professionellen Personentransport sowie das Fehlen von Verurteilungen wegen schwerer und vorsätzlicher Straftaten, die die körperliche oder sexuelle Integrität schützen, von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz [AR] und von Verstößen gegen das Straßenverkehrsgesetz [AS] nachweisen. Die zuständige Behörde überprüft, ob die Fahrzeugzulassung mit dem Standort übereinstimmt (Art. 11 SVG).

2. Um die Genehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller der zuständigen Behörde die Vertragsmuster vorlegen. Danach hält er der zuständigen Behörde die gültigen Verträge zur Verfügung. Diese unterliegen der Schriftform, dem Schweizer Recht und sehen einen Gerichtsstand in der Schweiz vor. Der Antragsteller muss eine Schulung über den kantonalen Rechtsrahmen absolvieren, dessen Bedingungen vom Departement festgelegt werden.

3. Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde den Nachweis vor, dass die Taxis und VTC die im Ausführungsreglement [AT] festgelegten CO2-Emissionsgrenzwerte spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einhalten. Danach hält er der zuständigen Behörde die Dokumente zur Verfügung, die die Einhaltung dieser Grenzwerte belegen.

4. Während der gesamten Dauer der Gültigkeit der Genehmigung ist das Departement befugt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung, insbesondere die AHV-Pflicht, erfüllt sind. Zu diesem Zweck kann es die entsprechenden offiziellen Register einsehen.

5. Die erteilten Genehmigungen sind auf dem gesamten Kantonsgebiet vorbehaltlich der gemäß Artikel 74a vorgesehenen kommunalen Vorschriften gültig.

6. Das Departement erkennt die von einem anderen Kanton unter den Bedingungen des Bundesrechts erteilten Genehmigungen an. Wenn die vom Herkunftskanton festgelegten Anforderungen zur Erteilung der Genehmigung niedriger sind als die des Waadtländer Rechts, sorgt das Departement dafür, dass die fehlenden Bedingungen erfüllt werden, bevor die Genehmigungen erteilt oder erneuert werden.

7. Die Fahrzeuge für den Transport mit Fahrer (VTC) tragen eine Kennzeichnung.

8. Das Ausführungsreglement legt die Modalitäten fest.

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