Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
930.01 LEAE CH-VD

Art. 4 Gesetz über die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (LEAE) - Genehmigungspflichtige Tätigkeiten [ 5, 7, 10 ]

Titel I
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (129 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 LEAE - Genehmigungspflichtige Tätigkeiten [ 5, 7, 10 ] · Genehmigungspflichtige Tätigkeiten [ 5, 7, 10 ]

1. Das Gesetz unterstellt zudem folgende Tätigkeiten einer Bewilligungspflicht

a. Risikosportarten im Sinne der Bundesgesetzgebung über Bergführer und Organisatoren anderer Risikoaktivitäten [J];

b. Unterricht in Schneesportarten für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (nachstehend: Minderjährige);

c. Betrieb eines Unternehmens oder einer Schule, das oder die die in Buchstabe b dieses Artikels vorgesehenen Tätigkeiten anbietet;

d. ...

e. freiwillige öffentliche Versteigerung von beweglichen Sachen;

f. ...

g. berufsmässige Tätigkeit als Beauftragter, der auf den Abschluss einer Ehe oder die Begründung einer stabilen Partnerschaft zwischen Personen aus dem Ausland oder dorthin reisenden Personen abzielt;

h. bewilligungspflichtige Tätigkeit gemäss Bundesgesetz über das Reisegewerbe [D];

i. Konsumkreditvergabe und Kreditvermittlung im Sinne von Artikel 39 des Konsumkreditgesetzes [F], sowie Pfandleihgeschäfte und berufsmässiger Rückkaufhandel;

j. Handel mit Gebrauchtwaren;

k. Betrieb von der Öffentlichkeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Automaten;

l. Detailhandel mit Tabakprodukten (unabhängig von der Konsumform) und anderen vergleichbaren Produkten;

m. gewerbsmässiger Personentransport im Sinne des Bundesrechts.

← Art. 3 LEAE - Anwendungsbereich [ 5, 6 ] Gesetz über die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (LEAE) - Aber [ 6 ] Art. 4a LEAE - Meldepflichtige Tätigkeiten [ 9 ] →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2013.0078 · vd (Art. 4 al. 1 let. j de la loi sur l'exercice d'une activité économique (LEAE))
Municipal Order to Cease Business Annulled Due to Lack of Legal Basis
This provision was cited by the Municipality regarding the requirement for authorization for the commercial activity.