Fischereigesetz (LPêche) - Anwendungsbereich [ 2 ] (FIG)

1. Dieses Gesetz regelt das Fangen und die Aufbewahrung von Fischen, Krebsen und Organismen, die ihnen als Nahrung dienen, in öffentlichen und privaten Gewässern.

2. Nur die Artikel 47, 51, 52 und 68 gelten für Fischzuchtanlagen, und nur die Artikel 47 und 68 gelten für künstlich angelegte private Gewässer, in die Fische und Krebse, die im freien Wasser leben, nicht auf natürliche Weise eindringen können.

1. Das Gesetz bezweckt die Bewirtschaftung der Fischerei sowie den Schutz der Fisch- und Krebsarten in den Gewässern des Kantons sicherzustellen und die Ziele des Bundesgesetzes über die Fischerei zu erreichen.

1. Der Staatsrat bezeichnet das Departement (nachstehend: das Departement) und den Dienst (nachstehend: der Dienst), die für die Durchsetzung der Gesetzgebung im Bereich der Fischerei zuständig sind.

1. Der Staatsrat ist beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Zweck des vorliegenden Gesetzes zu erreichen.

2. Er definiert insbesondere

a. eine umfassende Wasserpolitik, die die Erhaltung der Biotope und deren Wiederherstellung im Falle ihrer Zerstörung gewährleistet;

b. eine fischereiwirtschaftliche Gestaltungspolitik;

c. eine Politik, die eine rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände gewährleistet, um einen optimalen Ertrag zu garantieren;

d. eine Politik, die die Erhaltung und die Vielfalt der Fisch-, Krebs- und Futterorganismenarten gewährleistet.

1. Die Fischerei im Gebiet des Kantons richtet sich nach

a. dem Bundesgesetz über die Fischerei [B] und seinen Ausführungsbestimmungen;

b. den für Waadtländer Gewässer anwendbaren internationalen Übereinkommen [C] ;

c. den für Waadtländer Gewässer anwendbaren interkantonalen Übereinkommen [D] ;

d. dem vorliegenden Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen [E] .

1. Die Fischerei in den interkantonalen Gewässern wird durch den Staatsrat geregelt, der befugt ist, Abkommen mit den benachbarten Kantonen abzuschließen.

2. Die Bestimmungen, die von diesem Gesetz abweichen, werden dem Großen Rat unterbreitet.

1. Die Abteilung erhält alle Vollmachten, um Vereinbarungen mit anderen Kantonen abzuschließen, mit dem Ziel, die Vorschriften über die Ausübung und Überwachung der Fischerei, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu koordinieren.

1. Die Ausübung der Fischerei in den Seen von Joux, Brenet und Ter wird durch eine departementale Richtlinie geregelt.

1. Unter Fischereirecht versteht man das Recht, Fische, Krebse und Organismen, die ihnen als Nahrung dienen, zu fangen.

1. Vorbehaltlich der kommunalen und privaten Rechte steht das Fischereirecht dem Staat zu, der dessen Ausübung in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Formen gewährt.

1. Das Fischereirecht des Staates erstreckt sich auf die Gewässer des öffentlichen Gutes sowie auf die Gewässer des privaten Gutes, sofern diese dauerhaft oder periodisch mit den Gewässern des öffentlichen Gutes verbunden sind und die Fische zwischen diesen Gewässern hin- und herwandern können.

1. Der Staat kann kommunale oder private Fischereirechte einvernehmlich oder durch Enteignung erwerben.

1. Die Fischerei ohne Bewilligung ist unter den vom Departement festgelegten Bedingungen gestattet

a. reservierte Sektoren

- in bestimmten Gewässern und Fliessgewässerabschnitten, die es bezeichnet;

b. Kinder

- in allen Gewässern, auf die sich das Fischereiregal des Staates erstreckt, für Personen unter 14 Jahren, die von einem Patentinhaber begleitet werden.

1. Vorbehaltlich des Artikels 12 darf niemand in den Gewässern, über die die Hoheit des Staates erstreckt, ohne eine gültige Genehmigung fischen.

2. Das Departement legt die verschiedenen Kategorien von Genehmigungen fest; die Durchführungsverordnung bestimmt die Modalitäten ihrer Erteilung. Die Genehmigungen können elektronisch bestellt und ausgestellt werden.

3. Es legt den Preis der Genehmigungen fest.

1. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt höchstens ein Jahr.

2. Eine Person kann nicht gleichzeitig Inhaber mehrerer Genehmigungen derselben Kategorie sein.

1. Der Fischereischein darf nicht erteilt werden an Personen, die

a. nicht im Besitz der zivilen Ehrenrechte sind, es sei denn, sie sind von ihrem gesetzlichen Vertreter bevollmächtigt;

b. aufgrund einer Entscheidung einer schweizerischen Verwaltungs- oder Justizbehörde des Fischereirechts enthoben sind;

c. im Vorjahr ihr ordnungsgemäss ausgefülltes und unterzeichnetes Fangbuch nicht zurückgesandt oder zurückgegeben haben, dies nach einer mindestens fünfzehn Tage im Voraus erteilten Mahnung des Dienstes.

2. …

1. Das Departement legt die Bedingungen für die Erteilung von Berufsfischereilizenzen fest.

2. Es kann insbesondere die Anzahl dieser Lizenzen begrenzen, Anforderungen an den Anteil der Tätigkeit im Bereich der Fischerei stellen und Altersgrenzen für den Zugang zum Beruf festlegen.

3. Es kann auch auf Antrag einem Familienmitglied eines Berufsfischers oder einem seiner Angestellten eine vorübergehende Genehmigung erteilen.

4. Dieser Ersatz steht unter der Verantwortung des Inhabers der Fischereilizenz.

1. Eine vom Kanton festgelegte Fischereiaufschlagsteuer kann Personen, die nicht im Kanton wohnhaft sind und einen jährlichen oder monatlichen Angelschein erwerben, auferlegt werden.

1. Die Bewilligung sowie das Fischereirecht können vom Dienst entzogen werden

a. wenn ein die Erteilung ausschliessender Sachverhalt eintritt oder nachträglich zu seiner Kenntnis gelangt;

b. wenn der Inhaber wegen Körperverletzung eines Wildhüters oder Fischereiaufsehers in Ausübung seiner Tätigkeit verurteilt wurde;

c. wenn der Inhaber wegen Diebstahls eines Fischereigerätes oder wegen Beschädigung eines solchen Gerätes verurteilt wurde;

d. wenn der Inhaber wegen Sachbeschädigung an Grundeigentum in Ausübung der Fischerei verurteilt wurde;

e. wenn der Inhaber wegen einer der vom Staatsrat vorgesehenen Widerhandlungen gegen die Fischereigesetzgebung [B] oder die Wildtiergesetzgebung [F] verurteilt wurde.

f. ...

2. Die Dauer des Entzugs der Bewilligung und des Fischereirechts beträgt fünf Jahre bei Widerhandlungen gemäss den Buchstaben b) oder c) und drei Jahre bei Widerhandlungen gemäss Buchstabe d). Die Verordnung legt die Dauer des Entzugs der Bewilligung und des Fischereirechts für die unter Buchstabe e) genannten Widerhandlungen fest.

3. Wird der Inhaber wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Fischereigesetzgebung oder wegen einer der unter den Buchstaben b) bis e) von Absatz 1 genannten Widerhandlungen strafrechtlich verfolgt, kann die Bewilligung vom Dienst als vorsorgliche Massnahme bis zum rechtskräftigen Entscheid der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde entzogen werden.

1. Der Dienst kann den gesamten oder einen Teil des Preises der Genehmigung erstatten, wenn es die Billigkeit erfordert, insbesondere wenn der Betroffene seine Genehmigung zurückgegeben hat, bevor er sie nutzen konnte.

1. Jede Person, die Fische, Krebse oder Organismen, die als Futter für sie dienen, fängt oder an einer Handlung teilnimmt, die darauf abzielt, solche Tiere zu fangen oder zu töten, nimmt aktiv an der Fischerei teil und unterliegt diesem Gesetz.

1. …

2. Die Inhaber von Erlaubnisscheinen sind verpflichtet, ihren Erlaubnisschein bei sich zu tragen und ihn auf Verlangen eines mit der Überwachung der Natur- und Jagdpolizei beauftragten Beamten oder des Eigentümers, Pächters oder Landwirts der Grundstücke, auf denen sie sich bewegen oder angeln, vorzuzeigen.

3. Sie müssen ebenfalls einen Identitätsnachweis mit sich führen.

1. Die Fanggeräte und Fangmethoden sowie die Mittel, die bei der Ausübung der Fischerei verwendet werden, müssen mit dem Umweltschutz und dem Tierschutz vereinbar sein. Insbesondere ist es verboten, Waffen, Explosivstoffe, Materialien zur Betäubung von Fischen oder Krebsen sowie alle anderen für Tiere oder die Umwelt schädlichen Materialien zu verwenden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Artikels 49 dieses Gesetzes.

2. Das Departement [G] bestimmt die Fanggeräte und Köder, deren Verwendung in jedem Gewässer erlaubt ist, deren Besonderheiten und deren Gebrauchsanweisung sowie die Anzahl der Fanggeräte, die jeder Inhaber einer Erlaubnis verwenden darf. Es kann die Verwendung von Fangmethoden und Mitteln, die bei der Ausübung der Fischerei verwendet werden, beschränken, reglementieren oder verbieten.

3. Es kann Vorschriften erlassen, um zu vermeiden, dass Fische oder Krebse unnötige Leiden oder Verletzungen erleiden.

1. Fischer sind darauf bedacht, die den Dritten gehörenden Fanggeräte nicht zu beschädigen.

1. Das Departement legt die Bedingungen für den Fang von Fischen und aquatischen Organismen, die als Köder dienen, fest.

1. Die Ernte von aquatischen Wirbellosen darf das Umfeld und das Gleichgewicht der Tierpopulationen nicht beeinträchtigen.

2. Sie unterliegt einer Genehmigung durch die Behörde, die in jedem Fall die Bedingungen für die Ernte festlegt.

1. Die Abteilung legt die Eröffnungs- und Schließungstermine der Fischerei fest und, gegebenenfalls, die Angeltage.

1. Das Departement legt die Zeiten fest, in denen das Angeln erlaubt ist.

1. Das Fischen ist verboten

a. in Anlagen zur Zucht von Fischen oder Krebsen;

b. in Fischreservaten und anderen vom Departement bezeichneten Orten;

c. von der Oberfläche eines zugefrorenen Sees aus, mit Ausnahme der Seen Lac de Joux und Lac Brenet.

1. Der Bezirk kann die Nutzung eines Wasserfahrzeugs zum Zweck der Ausübung der Fischerei einschränken oder untersagen.

1. Fischer haben das Recht, entlang der Ufer der Gewässer, auf denen das Hoheitsrecht des Staates besteht, zu gehen und zu verweilen.

2. Die Ausübung dieses Rechts darf nicht durch Zäune, Verbote oder Einschränkungen des Betretens verhindert oder eingeschränkt werden.

3. Fischer haben auch das Recht, das Grundstück eines Dritten zu überqueren, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, zum Ufer eines Gewässers zu gelangen, auf dem das Hoheitsrecht des Staates besteht.

4. Fischer dürfen jedoch nicht in Gebäude, Fabriken, Baustellen und deren Nebengebäude eindringen.

5. Sie sind für Schäden verantwortlich, die sie am Eigentum anderer verursachen.

1. Die Eigentümer, Mieter und Pächter von Grundstücken können vom Dienst der in Artikel 31 vorgesehenen Dienstbarkeit befreit werden, wenn sie nachweisen, dass diese für sie erhebliche Nachteile mit sich bringt.

1. Bei der Organisation von Angelveranstaltungen kann die Abteilung Ausnahmen von den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen genehmigen.

1. Die Bewirtschaftung muss die optimale Entwicklung der Fischbestände gewährleisten

a. durch eine Nutzung, die auf die Dichte und Zusammensetzung dieser Bestände abgestimmt ist;

b. durch Maßnahmen, die die besten Bedingungen für die Fischreproduktion sichern;

c. durch Besatzmaßnahmen, die auf die Ressourcen der Fließgewässer und Seen abgestimmt sind;

d. durch die Erhaltung oder Verbesserung der natürlichen Lebensräume der Fische;

e. durch den Schutz bedrohter Arten.

1. Die Abteilung kann die Anzahl der Fische begrenzen, die jeder Fischer fangen darf.

2. Zum Zweck der Fischereiverwaltung kann sie vorübergehend das Fangen einer Fischart in bestimmten Seen oder bestimmten Bereichen von Fließgewässern verbieten.

1. Das Departement kann den Fang oder den Verkauf bestimmter Fischarten, die als bedroht anerkannt sind, einschränken oder verbieten.

1. Die Abteilung kann Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammensetzung der Fischbestände ergreifen.

1. Der Dienst kann spezielle Fischereien genehmigen oder selbst durchführen, die darauf abzielen, die Bestände bestimmter Fischarten zu begrenzen.

1. Das Departement

a. legt die Schonzeiten fest, in denen der Fang der verschiedenen Fischarten verboten ist;

b. legt die Mindestlänge fest, welche die Fische erreicht haben müssen, um gefangen werden zu dürfen;

c. erlässt Vorschriften über das Schicksal von Fischen und Krebsen, die während ihrer Schonzeit gefangen wurden oder die Mindestlänge nicht erreicht haben, um gefangen werden zu dürfen.

1. Kein Fischer darf sich in einem Umkreis von weniger als 20 m zu einem Fliessgewässer oder See aufhalten mit

a. einem Fanggerät, das nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, die in diesem Gewässer anwendbar sind;

b. einer Anzahl von Fischen, die höher ist als die Anzahl, die er dort fangen darf;

c. Fischen, deren Abmessung kleiner ist als die dort vorgeschriebene Fangmindestgrösse.

2. Ausgenommen sind jedoch Inhaber eines Berufsfischerpatentes, die sich in Anlagen befinden, die zur Vorbereitung oder Lagerung von Fisch oder Fanggeräten bestimmt sind.

1. Während ihrer Schutzzeit ist es untersagt, in Vaud-Gewässern gefangene Fische in Lebendhältern zu halten, zu transportieren, zu veräußern, zu erwerben oder in Restaurants und anderen ähnlichen Betrieben zu servieren.

2. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Aufbewahrung und den Handel von Fischen durch Berufsfischer sowie generell während der ersten drei Tage der Schutzzeit.

3. Das Departement ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung des Fischhandels während der Schutzzeiten.

1. Die Regeln für die Besatzmaßnahmen in den Gewässern des Kantons und die allgemeinen Mittel, die zur Durchführung dieser Besatzmaßnahmen eingesetzt werden, werden von der Dienststelle ausgearbeitet und dem Departement zur Genehmigung vorgelegt.

1. Im Rahmen dieser Normen erstellt und führt der Dienst das Jahresprogramm aus.

1. Der Dienst betreibt oder überwacht die Fischzuchtbetriebe, die für Besatzmaßnahmen erforderlich sind.

1. Zum Zwecke der Wiederbesiedlung kann der Dienst Fortpflanzungsfischereien durchführen oder durchführen lassen. Er legt die Bedingungen dafür fest.

2. Berufsfischer können aufgefordert werden, bestimmte Arbeiten zu diesem Zweck auszuführen. Eine Entschädigung kann ihnen gewährt werden.

1. Die Bestimmungen der Artikel 34 bis 45 bezüglich des Fisches finden entsprechende Anwendung auf Krebse.

1. Eine Genehmigung der Behörde ist erforderlich für das Aussetzen von Fischen, Krebsen oder anderen aquatischen Tieren in freien Gewässern.

2. Jede Aussetzung, die den Grundsätzen der fischereiwirtschaftlichen Gestaltung widerspricht oder die natürlichen Gleichgewichte gefährden könnte, kann verboten werden.

1. Kranke Fische und Krebse werden dem ständigen Beauftragten unverzüglich gemeldet oder übergeben.

1. Zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Fischereiregulierung kann das Departement Maßnahmen ergreifen, die von den gesetzlichen oder regulatorischen Bestimmungen abweichen. Diese Maßnahmen sind jedoch auf eine bestimmte Aktion beschränkt, die ausschließlich auf bestimmte Arten und bestimmte Gewässer abzielt.

1. Der Staatsrat trifft Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der natürlichen Lebensräume der Fische.

1. Der Dienst erteilt die Genehmigungen für die technischen Eingriffe, die im Bundesgesetz über die Fischerei vorgesehen sind.

2. Derjenige, der eine solche Genehmigung beantragt, muss bereits bei der Ausarbeitung des Projekts und auf eigene Kosten die Daten oder Studien zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, die Auswirkungen des Projekts und die zu ergreifenden Maßnahmen zu bestimmen.

1. Der Dienst wird für jeden Wasserentnahme, die unter Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer fällt, konsultiert. Seine Anforderungen sind integraler Bestandteil der Wasserentnahmegenehmigung gemäß dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer.

1. Ohne Genehmigung der Behörde ist es verboten, in das Bett eines Wasserlaufs mit einem nicht zur Schifffahrt bestimmten Motorfahrzeug oder einem Pferd einzudringen, es sei denn, um es zu überqueren.

1. Es ist verboten, Haustiere in Gewässern umherirren zu lassen, auf denen das Hoheitsrecht des Staates gilt.

2. Im Falle eines Verstoßes können die Tiere eingefangen und auf Kosten des Eigentümers festgehalten werden, wenn diese Maßnahme durch die Umstände gerechtfertigt ist.

1. Es ist verboten, die Ausübung der Fischerei zu behindern, insbesondere durch das Einwerfen von Gegenständen oder Materialien in die Gewässer, die geeignet sind, Fische und Krebse zu vertreiben oder die Fanggeräte zu beschädigen.

1. Soweit sie der Fischerei oder der aquatischen Fauna Schaden zufügt, kann die Schifffahrt in Flüssen, Seen und Teichen vom Departement eingeschränkt oder verboten werden.

2. Wenn es die Umstände erfordern, kann der Staatsrat lokale oder regionale Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der Fischerei, der Schifffahrt und anderer Wassersportaktivitäten, wie z.B. das Tauchen mit autonomen Tauchgeräten, in Einklang zu bringen.

3. Vor der Entscheidung konsultiert die zuständige Behörde die betroffenen Gemeinden.

1. Der Staat kann im Rahmen der in Artikel 3 dieses Gesetzes festgelegten Ziele Subventionen gewähren.

2. Der Dienst gewährleistet die Koordination mit den auf Grundlage besonderer Gesetzgebungen gewährten Subventionen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, der Wälder, des Naturschutzes und der Revitalisierung der Gewässer.

1. Die Subventionen werden von der Dienststelle gewährt.

2. Die Subventionen können an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder an natürliche Personen vergeben werden.

3. Dieses Gesetz begründet keinen Anspruch auf Gewährung einer Subvention.

1. Die Dienststelle knüpft die Gewährung von Subventionen an folgende Bedingungen

a. die Gesuche müssen den kantonalen Prioritäten im Bereich des Arten- und Lebensraumschutzes und deren Managements entsprechen oder sich in die Ziele der mit dem Bund abgeschlossenen Programmvereinbarungen einfügen;

b. die Massnahmen werden von der Dienststelle angeordnet und von qualifiziertem Personal wirtschaftlich und effizient ausgeführt;

c. die Ausführung der Massnahmen gewährleistet die Erhaltung der Biodiversität, den Schutz der Arten und Lebensräume sowie den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

2. Der Empfänger verpflichtet sich, die Massnahmen innert den festgesetzten Fristen zu realisieren.

3. Die Dienststelle kann die Gewährung einer Subvention an spezifische Auflagen und Bedingungen knüpfen, die für die ordnungsgemässe Ausführung der subventionierten Tätigkeit notwendig sind.

4. Der Empfänger kantonaler Subventionen, deren Betrag CHF 100'000.- erreicht oder übersteigt, ist verpflichtet, seine Rechnungslegung der eingeschränkten Revision durch eine Revisionsstelle gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts zu unterstellen.

5. Die Nichteinhaltung der festgelegten Bedingungen führt für den Empfänger zur Pflicht, die ganz oder teilweise bezogenen Subventionen zurückzuerstatten.

1. Vorbehaltlich des Grundsatzes von Treu und Glauben kann die Bewilligungsbehörde die Subvention aufheben oder reduzieren, wenn die Prioritäten oder Ziele, die in Artikel 56b, Absatz 1, Buchstabe a) festgelegt sind, geändert werden.

2. Die Nichteinhaltung der bei der Subventionsbewilligung festgelegten Bedingungen führt für den Empfänger zur Verpflichtung, die erhaltenen Subventionen ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

1. Der Zuschuss wird pauschal oder als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten gewährt.

2. Die Pauschalen und die Höchstsätze der Zuschüsse sowie die Kriterien zur Festlegung der Höhe des Zuschusses werden durch ministerielle Richtlinien festgelegt.

1. Die Dienststelle ist mit der Kontrolle und Überwachung der Subventionen, insbesondere der Genehmigung der Abrechnungen, betraut.

2. Sie fordert beim Empfänger die erforderlichen oder nützlichen Informationen und Unterlagen an, um insbesondere

a. die Verwendung der Subvention zu überprüfen;

b. die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen sicherzustellen;

c. finanzielle Risiken für den Staat zu identifizieren und gegebenenfalls ein Risikomanagementverfahren einzuleiten.

3. Der Empfänger von kantonalen Subventionen, deren Betrag CHF 100'000.- erreicht oder übersteigt, liefert die Informationen anhand des Finanzberichtsformulars. Die Dienststelle erlässt die Richtlinien betreffend das Finanzberichtsformular.

1. Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten fördert der Staat Maßnahmen betreffend

a. die fischereiliche Bewirtschaftung und Ökonomie;

b. den Schutz, die Erhaltung und die Bewirtschaftung von Arten der aquatischen Fauna sowie den Schutz, die Erhaltung und die Revitalisierung von aquatischen Biotopen;

c. die Forschung, Erfassung und Überwachung biologischer Daten;

d. die Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf Fischerei und Gewässerschutz.

1. Im Bereich der fischereilichen Bewirtschaftung und Ökonomie kann der Staat subventionieren

a. Massnahmen, die zur Umsetzung des Fischbesatzprogramms für Seen und Fliessgewässer erforderlich sind;

b. die Tätigkeit kantonaler Verbände, die sich der Fischzucht und dem Besatz öffentlicher Gewässer widmen;

c. Massnahmen zur Wertschöpfung und zum Absatz einheimischer Fische.

2. Im Bereich des Schutzes, der Erhaltung und der Bewirtschaftung aquatischer Tierarten und ihrer Biotope kann der Staat subventionieren

a. Massnahmen zum Schutz gefährdeter aquatischer Tierarten von nationalem oder kantonalem Interesse;

b. die Erstellung kantonaler Aktionspläne oder Managementpläne;

c. Massnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der Fischerei;

d. die Tätigkeit kantonaler Verbände, die sich den Aufgaben der Überwachung der Ausübung der Fischerei und des Gewässerschutzes widmen;

e. Massnahmen zum Schutz, zur Pflege oder zur Revitalisierung aquatischer Biotope.

3. Im Bereich der Forschung, Datenerhebung und -überwachung kann der Staat subventionieren

a. die Forschung und Überwachung im Bereich der Gewässerbiologie und Fischerei;

b. die Forschung im Bereich der Fischkrankheiten und deren Bekämpfung.

4. Im Bereich der Ausbildung und Sensibilisierung kann der Staat subventionieren

a. Bildungsmaßnahmen zugunsten des Schutzes aquatischer Tierarten und des Gewässerschutzes;

b. die Ausbildung von Akteuren wie Gemeinden, Unternehmen, Institutionen, Verbänden, Föderationen oder Privatpersonen, die am Schutz oder Management aquatischer Arten oder an der Revitalisierung ihrer Biotope beteiligt sind;

c. die Tätigkeit kantonaler Verbände, die sich den Aufgaben der Ausbildung von Fischern und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit widmen.

1. Der kantonale Fischereifonds, der in der Bilanz des Staates aufgeführt ist, wird zur Finanzierung folgender Massnahmen verwendet

a. fischereilicher Massnahmen, insbesondere der Besatzmassnahmen;

b. von Schutz-, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmassnahmen für Wasserfaunaarten;

c. von Leistungen zum Schutz oder zur Revitalisierung aquatischer Biotope;

d. von Forschungs-, Erhebungs- und Überwachungsarbeiten biologischer Daten;

e. von Massnahmen zur Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

f. aller anderen Massnahmen, die der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes dienen.

2. Der kantonale Fischereifonds wird insbesondere gespiesen durch

a. einen jährlichen, im Staatshaushalt vorgesehenen Kredit, der aus den Erträgen der Fischereipatente entnommen wird;

b. den Betrag der in Artikel 17 dieses Gesetzes vorgesehenen Zuschläge;

c. den Erlös aus dem Verkauf von beschlagnahmten Tieren und Fischereigeräten;

d. den Erlös aus Bussen und Ordnungsbussen, die wegen Verstössen gegen dieses Gesetz und das Bundesrecht erhoben werden;

e. Schadenersatz für Gewässerverschmutzung oder andere durch dieses Gesetz vorgesehene Schäden;

f. den Betrag der Wasserkraftzinsen, die für Besatzmassnahmen in Gewässern zweckgebunden sind;

g. die Beträge aus Programmvereinbarungen mit dem Bund;

h. jede andere ausserordentliche Zahlung.

3. Der Staatsrat legt den Anteil des Patentertrags fest, der jährlich in den Fonds einzuzahlen ist.

4. Der Staatsrat legt die Zuständigkeiten für die Entscheidung über die Finanzierung eines Vorhabens fest.

1. Die Wildhut trägt zur Umweltpolizei bei.

a. ...

b. ...

c. ...

d. ...

e. ...

2. Die Wildhut setzt sich namentlich aus ständigen und ausserordentlichen Wildhütern im Sinne dieses Gesetzes zusammen. Diese Wildhüter sorgen für die Einhaltung und die Durchsetzung dieses Gesetzes, des Jagdgesetzes und des Naturschutzgesetzes.

3. Zur Wildhut gehören ferner

a. die Forstdienstorgane;

b. die Grenzwächter, im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung;

c. die Gendarmerie sowie die Gemeinde- und Regionalpolizeien.

4. Die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Personen verfügen über die in den Artikeln 60 und 62 vorgesehenen Rechte und Pflichten.

1. Die Wildhüter sind gehalten

a. alle ihnen zur Kenntnis gelangenden Widerhandlungen gegen die Fischereigesetzgebung [B] und gegen die Gewässerschutzgesetzgebung [H] der zuständigen Behörde anzuzeigen;

b. alle nützlichen Massnahmen zur Abklärung der Tatsachen, zur Feststellung und zur Verhinderung weiterer Widerhandlungen zu treffen.

2. Sie haben das Recht

a. Behälter und Fahrzeuge, die zum Transport von Fischen dienen können, zu besichtigen;

b. nötigenfalls die widerrechtlich verwendeten Fanggeräte, die verbotenen Geräte sowie die widerrechtlich gefangenen Fische und Krebse zu beschlagnahmen.

3. Der Staatsrat legt weitere Rechte und Pflichten dieser Beamten fest.

4. Sie sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundes- und Kantonsrecht im Bereich Wald, Jagd, Fischerei und Naturschutz.

5. Sie erfüllen auch Präventionsaufgaben, insbesondere im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen.

1. Die ständigen Beamten im Sinne dieses Gesetzes und des Jagdgesetzes sind ausserdem berechtigt

a. Boote und Lokalitäten, die zur Aufbewahrung von Fischen bestimmt sind und Fischern, Gastwirten oder Fisch- und Krebswarenhändlern gehören, zu besichtigen;

b. in Häfen und auf Bahnhöfen Durchsuchungen vorzunehmen.

2. Die Bestimmungen betreffend die Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Wohnung bleiben im Übrigen vorbehalten.

3. In dringenden Fällen sind die Fischer verpflichtet, den vorgenannten Beamten gegen Entschädigung ihr Boot zur Verfügung zu stellen.

4. ...

1. Die mit der Überwachung der Fischereipolizei beauftragten Beamten sind verpflichtet, über alle Vorgänge, an denen sie beteiligt sind, und über die ihnen in Ausübung ihrer Funktion bekannt werdenden Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

3. Die Betroffenen können jedoch vom Leiter der Abteilung von dieser Verpflichtung entbunden werden.

1. Die ständigen Beamten stehen an der Spitze eines Bezirks, dessen Grenzen vom Dienst festgelegt werden.

2. Der Dienst ernennt die Beamten und legt ihren Aufgabenbereich fest.

1. Der Dienst ernennt ebenfalls Hilfsbeamte. Er legt deren Zuständigkeiten und die Dauer ihres Mandats fest.

2. Die Hilfsbeamten arbeiten ehrenamtlich. Sie können eine Vergütung für die Ausführung besonderer Aufgaben erhalten.

1. Der Dienst gewährleistet die Grundausbildung und die Fortbildung der ständigen und Hilfskräfte sowie derjenigen, die bei der Überwachung der Fischerei und der Fischereiwirtschaft mitwirken.

1. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren [I] ist auf die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen anwendbar.

1. Das Recht, Beschwerde zu erheben, steht auch kantonalen Vereinigungen zu, die sich dem Schutz der allgemeinen Interessen der Fischerei, der Tierwelt und der Natur widmen, sofern diese Interessen betroffen sind.

2. Diese Vereinigungen sind ebenfalls berechtigt, im Falle einer Untersuchung Einsprüche zu erheben.

1. Derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verstößt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, unbeschadet der Verpflichtung, den verursachten Schaden zu ersetzen.

2. Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei [B] bleiben vorbehalten.

3. Die Verfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz über Übertretungen, vorbehaltlich des im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Ordnungsbußgeldverfahrens.

1. Das Verfahren für Ordnungsbussen gemäß dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über Ordnungsbussen (Ordnungsbussengesetz, OBG; SR 314.1) ist direkt auf Übertretungen des kantonalen Rechts anwendbar.

1. Der Staatsrat legt die kantonalen Übertretungen fest, die mit Ordnungsgeldern geahndet werden können, und bestimmt die Pauschalbeträge dieser Geldstrafen.

1. Jede von einer Strafbehörde erlassene Anordnung oder ein Urteil muss dem Dienst in vollem Umfang mitgeteilt werden.

2. Wenn der Dienst dies verlangt, muss die Akte ihm vorgelegt werden.

1. Der Staatsrat ergreift die Durchführungsbestimmungen [E] dieses Gesetzes.

1. Der Staatsrat errichtet und organisiert eine beratende Kommission für Fischerei, die insbesondere Vertreter der Fischer, Interessengruppen für den Natur- und Tierschutz sowie relevante wissenschaftliche Kreise umfasst.

1. Die Konsultativkommission äussert sich insbesondere zu folgenden Punkten

a. zu Problemen der Erhaltung, der Bewirtschaftung und der fischereilichen Nutzung;

b. zu den Besatznormen;

c. zur Verwaltung des kantonalen Fischereimanagementfonds;

d. zu den Bestimmungen betreffend die Ausübung der Fischerei.

1. Das Gesetz vom 3. September 1957 über die Fischerei, geändert durch das vom 14. Dezember 1957, wird aufgehoben.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung und setzt das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss fest.