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922.05 LVLPA CH-VD

Art. 24 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz (LVLPA) - Gebühren

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Art. 24 LVLPA - Gebühren · Gebühren

1. Der Dienst kann Gebühren erheben, von Fr. 20.- bis Fr. 5'000.-, für jede Handlung oder Entscheidung, die gemäß diesem Gesetz getroffen wird.

2. Die Gebühr wird nach dem Umfang der geleisteten Arbeit berechnet.

3. Der Staatsrat setzt die Tarife der wichtigsten Gebühren fest.

4. Der Betrag der außergewöhnlichen Kosten, wie Sachverständigenkosten, Ermittlungs- oder Veröffentlichungskosten, wird zusätzlich erhoben.

5. In der Regel werden die Gebühren und Kosten der Partei auferlegt, die die Entscheidung beantragt oder herbeigeführt hat.

6. Der Dienst kann sie einem Dritten auferlegen, wenn die Umstände dies rechtfertigen, insbesondere wenn dieser die Intervention der Behörde notwendig gemacht oder sich leichtsinnig oder missbräuchlich verhalten hat.

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