Wildtiergesetz (LFaune) - Ziel (LFAUNE)
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Gesetzestext (97 Artikel)
1. Dieses Gesetz hat zum Ziel, Maßnahmen zur Gestaltung festzulegen, die dazu dienen, den Wohlstand und die Vielfalt der einheimischen Fauna zu sichern und das Gleichgewicht zwischen den Tierarten untereinander sowie mit ihrer Umgebung zu gewährleisten.
1. Unter einheimischer Fauna versteht man die Tierarten, die im Kanton Waadt in freier Wildbahn leben oder gelebt haben, sowie die Arten, die dort auf natürliche Weise vorkommen oder gemäß Artikel 11 dieses Gesetzes eingeführt werden.
2. Unter Wild versteht man die Tiere, deren Jagd erlaubt ist.
1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die terrestrische und aquatische Tierwelt.
2. Die speziellen Bestimmungen des Fischereirechts [E] und diejenigen der interkantonalen Konkordate [F] bleiben vorbehalten.
1. Die Wildhut und die Jagd im Kantonsgebiet richten sich nach
a. den Bundesgesetzen über den Natur- und Heimatschutz, über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sowie deren Ausführungsbestimmungen;
b. den zu diesem Zweck abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen;
c. dem vorliegenden Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen [G].
1. Der Staatsrat erhält alle Befugnisse, um mit den benachbarten Kantonen Abkommen abzuschließen, um die Vorschriften zum Schutz der Tierwelt oder zur Jagd zu harmonisieren und die Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht sicherzustellen.
2. Die Bestimmungen, die von diesem Gesetz abweichen, werden dem Großen Rat vorgelegt.
1. Der Staatsrat ist beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Zweck des vorliegenden Gesetzes zu erreichen.
2. Diese Massnahmen haben insbesondere zum Gegenstand
a. die Erhaltung der Fauna;
b. die Erhaltung der Lebensräume, die ihr günstig sind;
c. die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Arten;
d. die Jagd auf die verschiedenen Arten im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Gleichgewichts;
e. die Förderung des Wissens über die Fauna und die natürlichen Gleichgewichte sowie einer gesunden Jagdethik.
3. Der Staatsrat bezeichnet das Departement (nachstehend: das Departement) und die Dienststelle (nachstehend: die Dienststelle), die mit der Anwendung der Gesetzgebung im Bereich der Fauna beauftragt sind.
1. Zum Zwecke des Studiums, der Forschung und der Erkenntnis der Fauna, einschließlich ihrer Biotope und Krankheiten, kann der Dienst die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die Beobachtung, Erfassung und Überwachung der Entwicklung der Arten vorzunehmen.
2. Zu diesem Zweck kann er insbesondere Aufnahmegeräte und Fotofallen einsetzen.
3. Der Dienst sorgt dafür, dass, soweit möglich, keine personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet werden.
4. Sollte im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben jedoch potenziell oder zufällig personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist der Dienst befugt, die Verarbeitung in dem erforderlichen Umfang vorzunehmen. Die Datenschutzbestimmungen finden Anwendung, insbesondere diejenigen, die sich auf die Informationspflicht beziehen.
5. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt deren Löschung durch den Dienst, erforderlichenfalls durch Verfremdung oder ein anderes Anonymisierungsverfahren, innerhalb von 7 Tagen nach der Sichtung.
6. Der Staatsrat legt die Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere die Zugangsrechte und die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Verarbeitung von Daten durch einen unbefugten Dritten zu verhindern.
7. Die Verwendung von Fotofallen unterliegt der Genehmigung des Dienstes.
1. Der Staatsrat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die optimale Entwicklung und Ruhe der einheimischen Tierwelt zu gewährleisten, wobei die lokalen Bedingungen berücksichtigt werden.
1. Nach Konsultation der betroffenen Kreise kann der Staatsrat den Gebrauch von Geräten oder Ausrüstungen, die das Bestehen der Tierwelt gefährden könnten, einschränken oder reglementieren.
2. Das Departement kann die Anpassung bestimmter Anlagen verlangen.
1. Wo es der Staatsrat für angebracht hält, schafft er Reservate, die einen vollständigen oder teilweisen Schutz der Tierwelt gewährleisten.
2. Er erlässt die besonderen Bestimmungen bezüglich dieser Reservate [J].
1. Der Staatsrat kann bedrohte Tierpopulationen durch Wiederbesiedlung wiederherstellen, sofern ausreichend große und zahlreiche Biotope vorhanden sind, die Lebensbedingungen der Art gesichert erscheinen und keine anderen Mittel eine Erhaltung gewährleisten können.
2. Das Departement legt die Bedingungen für die Aussetzungen fest, insbesondere deren Umfang, Zeitpunkt und Ort sowie die Schutzmaßnahmen für die betreffende Art.
1. Jede Einführung einer wildlebenden Tierart in den Kanton mit dem Ziel ihrer Freisetzung bedarf der Genehmigung des Staatsrats.
1. Der im Staatshaushalt geführte Fonds für Wildtiererhaltung wird zur Finanzierung folgender Massnahmen verwendet
a. Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung von Tierarten, einschliesslich der Leistungen von Pflegestationen für bedrohte oder potenziell bedrohte Tierarten;
b. Leistungen zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur Vernetzung natürlicher Lebensräume;
c. Forschungsarbeiten, Datenerhebung und -überwachung biologischer Daten;
d. Massnahmen zur Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
2. Der Fonds für Wildtiererhaltung wird insbesondere gespeist durch
a. einen im Staatshaushalt vorgesehenen Jahreskredit;
b. den Betrag der in Artikel 38 dieses Gesetzes vorgesehenen Zuschläge;
c. den Erlös aus den Prüfungsgebühren;
d. den Erlös aus dem Verkauf von getöteten Tieren, die vom Staat verkauft werden;
e. den Erlös aus Bussen und Ordnungsbussen für Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und gegen Bundesrecht;
f. die in Artikel 81 dieses Gesetzes vorgesehenen Schadenersatzleistungen;
g. die Beträge aus den mit dem Bund abgeschlossenen Programmvereinbarungen;
h. jede andere ausserordentliche Zahlung.
3. Der Staatsrat legt die Zuständigkeiten für die Entscheidung über die Finanzierung eines Vorhabens fest.
1. Die Zucht von einheimischen Wildtierarten ist verboten.
2. Das Departement kann jedoch die Zucht unter den von ihm festgelegten Bedingungen bewilligen
a. wenn sie zur Wiederansiedlung im Kanton bestimmt ist;
b. wenn sie die rationellste Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks darstellt und die gezüchtete Art als jagdbares Wild gilt;
c. wenn es sich um in Gefangenschaft geborene Vögel handelt.
1. Zu wissenschaftlichen, didaktischen Zwecken oder aus Gründen der Hygiene oder Gestaltung kann das Departement qualifizierten Personen die Erlaubnis erteilen, Tiere aller Arten zu fangen, in Gefangenschaft zu halten oder zu töten. Es legt in jedem Fall die Bedingungen der Genehmigung fest.
1. Der Dienst erteilt die Genehmigungen für die Kennzeichnungskampagnen von Vögeln und Säugetieren.
2. Er legt die Bedingungen für diese Operationen fest und bestimmt die Informationen, die bereitgestellt werden müssen.
1. In allen Fällen, die in den Artikeln 14 bis 16 vorgesehen sind, bleiben die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung [K] vorbehalten.
1. Wer widerrechtlich oder versehentlich Wild, ein geschütztes Säugetier oder einen geschützten Vogel verletzt oder tötet oder ein solches totes Tier oder einen Teil davon aufliest, ist verpflichtet, dies bei der nächstgelegenen Polizeistation oder einem Gendarmerieposten oder einem zuständigen Beamten zu melden oder zu übergeben und den Anordnungen des zuständigen Ministeriums nachzukommen.
1. Jede Person, die ein geschütztes Tier naturalisieren oder naturalisieren lassen möchte, muss dies dem Dienst melden.
2. Das Sammeln von Eiern ist verboten.
3. Der Dienst kann für wissenschaftliche Studien Ausnahmen gewähren.
1. Es ist verboten, Hunde frei herumlaufen zu lassen.
2. Die Behörde ergreift Maßnahmen gegen diese Tiere, wenn sie eine Bedrohung für die Tierwelt darstellen.
1. Der Staatsrat ergreift alle Maßnahmen, um die Biotope, die für die verschiedenen einheimischen Arten charakteristisch sind, zu erhalten, insbesondere durch die Erhaltung einer ausreichenden Anzahl von lebenden Hecken, Baumgruppen, Gebüschen, grünen Vorhängen, Lichtungen, Sumpfgebieten und Schilfrohrgebieten.
2. Er fördert ebenfalls die Schaffung von Biotopen.
1. Jede Beeinträchtigung einer Umgebung, die die lokale Fauna gefährden könnte, bedarf einer Genehmigung der entsprechenden Behörde, die in jedem Einzelfall die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen festlegt.
1. Der Staat kann Grundstücke erwerben oder mieten, um ein Biotop zu erhalten, neue zu schaffen oder die Fütterung von Wildtieren sicherzustellen. Wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann der Staat durch Enteignung vorgehen.
1. Das Gleichgewicht der Wildtierpopulationen muss gewährleistet werden
a. durch den Schutz seltener Arten;
b. durch die Erhaltung eines angemessenen Verhältnisses von Raubtieren;
c. durch den Abschussplan, der in Abhängigkeit von den Tierpopulationen aufgestellt und mittels einer geeigneten Jagd ausgeführt wird.
1. Alle Tiere, die nicht zu einer Art gehören, die gejagt, gefangen oder zerstört werden kann, sind geschützt.
1. Der Staatsrat definiert die allgemeinen Maßnahmen zur Verwaltung der Fauna; er legt insbesondere die Grundsätze für die Durchführung des Abschussplans fest.
2. Allgemein übt er alle Befugnisse aus, die dem Kanton durch das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [C] (nachfolgend abgekürzt: Bundesgesetz über die Jagd) übertragen werden, es sei denn, dieses Gesetz weist einem anderen Organ Zuständigkeiten zu.
1. Die Abteilung legt die Dauer der Jagd sowie die Zeiträume, Gebiete und Bedingungen für die Jagd auf die verschiedenen Wildarten fest.
2. Sie kann die Jagd jederzeit verbieten, unterbrechen oder einstellen, wenn es die Witterungsbedingungen oder außergewöhnliche Umstände erfordern.
1. Im gesamten Gebiet des Kantons gehört das Jagdrecht dem Staat, der dessen Ausübung in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Formen gewährt.
1. Das Jagdregime im Kanton Waadt ist dasjenige der Jagd mit Erlaubnis.
1. Niemand darf jagen oder aktiv an der Jagd teilnehmen, ohne im Besitz einer Genehmigung zu sein.
2. Der Staatsrat bestimmt die verschiedenen Kategorien von Genehmigungen und die Modalitäten ihrer Erteilung.
3. Das Departement legt den Preis der Genehmigungen fest.
1. Wer einen Jagdausweis erlangen will, muss
a. handlungsfähig sein;
b. nicht von der Sozialhilfe abhängig sein;
c. nicht Schuldner einer fälligen öffentlich-rechtlichen Forderung sein;
d. nicht in Konkurs geraten oder mit einem Verlustschein belastet sein;
e. nicht von einem Jagdverbot aufgrund eines Entscheids einer schweizerischen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde betroffen sein;
f. für alle Schäden, die aus der Jagdausübung entstehen können, im Besitz einer Haftpflichtversicherung sein;
g. die Jagdprüfung erfolgreich bestanden oder einen Jagdausweis im Kanton erworben haben;
h. die letzte periodische Schiessprüfung erfolgreich bestanden haben.
2. Ein Jagdausweis ohne Waffenführung kann demjenigen erteilt werden, der alle oben genannten Bedingungen mit Ausnahme von Buchstabe h) erfüllt.
1. Der Staatsrat regelt die Prüfung zur Erlangung des Jagdscheins sowie die in Artikel 31, Buchstaben g) und h) vorgesehenen periodischen Schießprüfungen.
2. Er legt die zu erhebenden Gebühren fest.
3. Abkommen mit anderen Kantonen bezüglich der Gegenseitigkeit bei der Jagdprüfung und außergewöhnliche Fälle bleiben vorbehalten.
1. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren ist auf Entscheidungen in Bezug auf Jagdprüfungen sowie auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen anwendbar.
1. Die Jagdbewilligung wird demjenigen verweigert oder entzogen, gegen den ein gerichtliches oder administratives Jagdverbot vorliegt.
2. Das Departement kann jederzeit die Jagd demjenigen untersagen, der
a. die in Artikel 31 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt;
b. aufgrund seines physischen oder mentalen Zustands Leben oder Eigentum Dritter gefährden könnte;
c. Gegenstand einer Strafverfolgung wegen Widerhandlung gegen die Jagdgesetzgebung [L] ist, sofern die Widerhandlung einen gerichtlichen Entzug der Jagdbewilligung rechtfertigen kann;
d. einen Jagdunfall verursacht, Leben oder Eigentum Dritter gefährdet, eine Feuerwaffe ohne die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen gehandhabt oder abgefeuert oder seine Waffe ausserhalb der Jagdhandlung nicht entladen hat;
e. Widerstand geleistet oder die körperliche Unversehrtheit eines Wildhüters beeinträchtigt hat;
f. gegen die Ausführungsbestimmungen der Artikel 47 und 48 verstossen hat;
g. totes Wild oder ein unabsichtlich getötetes geschütztes Tier zurückgelassen hat;
h. im Rahmen der Jagdausübung ein den Regeln der Jagdethik widersprechendes oder Dritten gegenüber unkorrektes Verhalten gezeigt hat;
i. wegen vorsätzlicher Widerhandlung oder dreimal innert der letzten fünf Jahre wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen die Gesetzgebung über die Fauna oder den Tierschutz [K] verurteilt wurde;
j. vorsätzlich gegen die Bestimmungen zur Begrenzung des Wildabschusses verstossen hat;
k. den Jagdstatistikbogen des Vorjahres nicht zurückgesandt oder nicht korrekt ausgefüllt hat;
l. in den letzten fünf Jahren eine Bewilligung betrügerisch erlangt hat, obwohl er die in Artikel 31 festgelegten Bedingungen nicht erfüllte;
m. die Jagdbewilligung in seinem Wohnsitzkanton verweigert oder entzogen wurde.
3. Das Verbot beträgt mindestens drei Jahre, wenn dem Täter die Jagd in den vorangegangenen fünf Jahren bereits aus ähnlichem Grund untersagt wurde. Es beträgt zehn Jahre bei vorsätzlicher Gefährdung des Lebens Dritter.
4. Die Wildhüter können die Bewilligung sofort entziehen
1. denjenigen, die sie auf frischer Tat ertappen;
2. wenn es darum geht, eine Wiederholung der im zweiten Absatz genannten Fälle zu verhindern.
5. Sie müssen das Departement darüber informieren, welches die Entzugsmassnahme bestätigt oder die Bewilligung zurückgibt.
6. In geringfügigen Fällen spricht das Departement Verwarnungen aus.
1. Das Departement kann die Erteilung des Jagdpatents von der Auflage einer neuen Prüfung abhängig machen, wenn der Gesuchsteller
a. von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Jagdberechtigung verweigert oder entzogen wurde;
b. nicht oder nicht mehr über ausreichende Kenntnisse für die Ausübung der Jagd verfügt.
1. In Ausnahmefällen kann das Amt den gesamten oder einen Teil des Preises der Lizenz zurückerstatten, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist, insbesondere wenn die Lizenz vor Beginn der Jagdsaison zurückgegeben wurde.
1. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar. Sie ist während des Jagdjahres gültig, für das sie erteilt wurde.
2. Das Jagdjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.
1. Personen, die im Kanton nicht wohnhaft sind oder seit weniger als einem Jahr dort wohnen, sind verpflichtet, zusätzlich zum Preis der Genehmigung, eine Zusatzabgabe zugunsten der Erhaltung der Tierwelt zu zahlen, deren Betrag vom Staatsrat festgelegt wird [G].
1. Wer an einer Verfolgung oder einem Manöver teilnimmt, dessen Ziel es ist, eines der in Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Jagd [C] genannten Tiere zu fangen oder zu töten, beteiligt sich aktiv an der Jagd und unterliegt diesem Gesetz.
2. Als Jagdausübende gelten insbesondere auch diejenigen, die, selbst wenn sie nicht bewaffnet sind, Wildtiere aufspüren und in Bewegung setzen, Hunde freilassen oder unterstützen und diejenigen, die an einer "Treibjagd" teilnehmen.
3. Die Bestimmung des ersten Absatzes gilt entsprechend für Personen, die andere Tierarten, deren Fang geregelt ist oder die gesetzlich geschützt sind, fangen oder töten.
1. Jeder Inhaber einer Genehmigung darf das Grundstück eines anderen betreten, um zu jagen.
1. Jegliche Jagd ist verboten
a. in jagdfreien Gebieten;
b. in Jagdreservaten und anderen vom Staatsrat bestimmten Orten [J];
c. in einem Umkreis von weniger als 200 Metern von bewohnten Gebäuden;
d. in Häfen, auf Kais, Anlegestellen und Molen, die einem öffentlichen Dienst dienen;
e. auf Seen in einem Umkreis von weniger als 200 Metern von bewohnten Gebäuden und den unter Buchstabe d) genannten Orten;
f. auf Friedhöfen;
g. ohne Zustimmung des Eigentümers in Gemüsekulturen, Gärten, Baumschulen, Obstgärten und Vergnügungsparks;
h. in Weinbergen bis zum Ende der Ernte;
i. in Gebieten, die wegen einer Epidemie oder Seuche gesperrt sind.
2. Fangoperationen in oder in der Nähe von Wohngebäuden sind vorbehalten.
3. Das Departement kann darüber hinaus die Jagd in den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Orten periodisch oder gelegentlich gestatten, im Falle von Überpopulation, Seuchengefahr oder schweren Wildschäden.
1. Jeder Jäger muss jederzeit einem Tier-Natur-Polizeibeamten den Jagdschein, die Waffenkarte, die Schussbescheinigung für die genutzte Waffe und die Unterlagen zur Kontrolle des erlegten Wildes, einschließlich der Kontrollmarken, vorlegen können.
2. Er ist ebenfalls verpflichtet, seinen Jagdschein einem anderen Jäger auf dessen Verlangen vorzulegen.
1. Der Staatsrat kann die Zahl der Teilnehmer einer Jagdgruppe begrenzen.
2. ...
1. Es ist einer Person, der durch eine gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Entscheidung das Jagdrecht entzogen wurde, untersagt, einen Jäger zu begleiten.
2. Es ist ebenfalls einem Jäger untersagt, sich von einer solchen Person begleiten zu lassen.
1. Die Nutzung jeglicher Fahrzeuge in Bewegung oder im Stillstand ist bei der Ausübung der Jagd verboten.
2. Die vom Staatsrat erlassenen Bestimmungen bezüglich der Jagd vom Boot aus bleiben vorbehalten.
1. Der Staatsrat kann alle Maßnahmen ergreifen, um die Zufahrtswege zu Jagdgebieten für Kraftfahrzeuge zu verbieten oder zu beschränken.
1. Der Staatsrat legt die Arten der zugelassenen Fanggeräte, Waffen, Kaliber, Munition und Zubehör sowie deren Einsatzmethoden fest.
1. Nur jene Schusswaffen, deren technisches System und Aufbau den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften [M] entsprechen und die bei der Waffenüberprüfung als jagdtauglich erklärt wurden, sind zur Ausübung der Jagd zugelassen.
2. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Kontrolle und die zu erhebenden Gebühren fest.
1. Vor dem Schuss muss der Jäger das anvisierte Tier präzise identifizieren und sicherstellen, dass der Schuss keine Gefahr für andere darstellt oder Schäden am Eigentum verursacht, sei es direkt oder durch Abpraller.
2. Außerhalb der Jagdausübung muss jede Waffe entladen sein.
1. Der Abschuss von Wild muss aus angemessener Entfernung erfolgen, mit geeigneten Projektilen und mit dem Ziel, dass der Tod des Tieres unverzüglich eintritt.
2. Der Staatsrat legt die maximalen Schussdistanzen fest und erlassen die Bestimmungen bezüglich der Nachsuche von verletztem Wild.
1. Der Einsatz künstlicher Mittel, die dazu bestimmt sind, Wild zu vertreiben oder anzulocken, ist verboten. Der Staatsrat kann besondere Bestimmungen für bestimmte Wildarten vorsehen.
2. Ausgenommen sind die Köder, die für das Aufstellen von Fallen bestimmt sind.
1. Es ist verboten, erlegtes Wild zurückzulassen.
2. Der Jäger muss alle Sorgfalt beim Transport des erlegten Wildes walten lassen.
1. Der Staatsrat legt die Tage und Stunden fest, an denen die Jagd erlaubt ist [G].
1. Der Staatsrat legt die Arten von Hunden fest, die zur Jagd verwendet werden können, und bestimmt die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich ihrer Verwendung [G].
2. Das Departement kann den Einsatz bestimmter Hunde für bestimmte Zeiträume oder Jagden vorschreiben oder einschränken.
1. Die Abteilung kann den Verkauf von Wild einschränken oder verbieten.
1. Jeder Jäger ist verpflichtet, das Jagdprotokoll, das Statistikblatt und die anderen ihm ausgehändigten Formulare genau auszufüllen. Er muss diese innerhalb der vom Amt festgelegten Fristen zurückgeben.
2. Die angegebenen persönlichen Informationen sind vertraulich.
1. Der Staat kann im Rahmen der in Artikel 6 dieses Gesetzes festgelegten Ziele Subventionen gewähren.
2. Der Dienst stellt die Koordination mit den auf der Grundlage besonderer Gesetzgebungen gewährten Subventionen sicher, insbesondere in den Bereichen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Revitalisierung der Gewässer.
1. Die Subventionen werden von der Dienststelle gewährt.
2. Die Subventionen können an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder an natürliche Personen vergeben werden.
3. Dieses Gesetz begründet keinen Anspruch auf Gewährung einer Subvention.
1. Der Dienst knüpft die Gewährung von Subventionen an folgende Bedingungen
a. die Gesuche müssen den kantonalen Prioritäten im Bereich der Arten- und Biotopschutz und -management entsprechen oder sich in die Ziele der mit dem Bund abgeschlossenen Programmvereinbarungen einfügen;
b. die Massnahmen werden vom Dienst angeordnet und von qualifiziertem Personal sparsam und effizient ausgeführt;
c. die Durchführung der Massnahmen gewährleistet die Erhaltung der Biodiversität, den Schutz der Arten und ihrer Biotope sowie den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.
2. Der Empfänger muss sich verpflichten, die Massnahmen innerhalb der festgelegten Fristen zu realisieren.
3. Der Dienst kann die Gewährung einer Subvention an spezifische Auflagen und Bedingungen knüpfen, die für die ordnungsgemässe Ausführung der subventionierten Tätigkeit erforderlich sind.
4. Der Empfänger kantonaler Subventionen, deren Betrag CHF 100'000.- erreicht oder übersteigt, ist verpflichtet, seine Rechnung gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts [N] einer eingeschränkten Revision durch eine Revisionsstelle zu unterziehen.
5. Die Nichteinhaltung der festgelegten Bedingungen führt für den Empfänger zur Pflicht, die ganz oder teilweise bezogenen Subventionen zurückzuzahlen.
1. Vorbehaltlich des Grundsatzes von Treu und Glauben kann die gewährende Behörde die Subvention streichen oder reduzieren, wenn sich die in Artikel 56c, Buchstabe a) festgelegten Prioritäten oder Ziele ändern.
2. Die Nichteinhaltung der bei der Gewährung der Subvention festgelegten Bedingungen führt zur Verpflichtung des Begünstigten, die erhaltenen Subventionen ganz oder teilweise zurückzuerstatten.
1. Der Zuschuss wird pauschal oder als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten gewährt.
2. Die Pauschalen und die Höchstsätze der Zuschüsse sowie die Kriterien zur Festlegung der Höhe des Zuschusses werden durch ministerielle Richtlinien festgelegt.
1. Die Dienststelle ist mit der Kontrolle und Überwachung der Subventionen, insbesondere der Genehmigung der Abrechnungen, betraut.
2. Sie fordert beim Empfänger die erforderlichen oder nützlichen Informationen und Unterlagen an, um insbesondere
a. die Verwendung der Subvention zu überprüfen;
b. die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen sicherzustellen;
c. finanzielle Risiken für den Staat zu identifizieren und gegebenenfalls ein Risikomanagementverfahren einzuleiten.
3. Der Empfänger von kantonalen Subventionen, deren Betrag CHF 100'000.- erreicht oder übersteigt, liefert die Informationen anhand des Finanzberichtsformulars. Die Dienststelle erlässt die Richtlinien betreffend das Finanzberichtsformular.
1. Im Rahmen des Fonds für Wildtierschutz und des Fonds für Prävention und Entschädigung von Wildschäden fördert der Staat Maßnahmen, die Folgendes zum Ziel haben
a. den Schutz, die Erhaltung und die Bewirtschaftung von Tierarten sowie den Schutz, die Pflege und die Gestaltung günstiger Biotope;
b. die Forschung, die Erfassung und das Monitoring von biologischen Daten;
c. die Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf Tierarten und deren Biotope;
d. die Prävention von Wildschäden.
1. Im Bereich des Schutzes, der Erhaltung und der Bewirtschaftung von Tierarten und deren Biotopen kann der Staat folgende Massnahmen subventionieren
a. Massnahmen zur Sicherung geschützter oder prioritärer Tierarten gemäss den Listen des Bundes oder des Kantons;
b. die Erstellung von Aktionsplänen für geschützte oder prioritäre Tierarten gemäss den Listen des Bundes oder des Kantons oder von Managementplänen;
c. Massnahmen zum Schutz oder zur Pflege von Biotopen sowie Massnahmen zur Schaffung neuer natürlicher Lebensräume für die Fauna;
d. den Erwerb von Grundstücken, sofern diese Massnahme zur Umsetzung der in den Buchstaben a), b) oder c) dieses Absatzes vorgesehenen Massnahmen erforderlich ist.
2. Im Bereich der Forschung, Datenerhebung und -überwachung kann der Staat die Forschung über Wild sowie über geschützte oder prioritäre Arten gemäss den Listen des Bundes oder des Kantons subventionieren.
3. Im Bereich der Ausbildung und Sensibilisierung kann der Staat folgende Massnahmen subventionieren
a. Bildungsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fauna;
b. die Ausbildung der Akteure, wie Gemeinden, Unternehmen, Institutionen, Vereine, Verbände oder Einzelpersonen, die am Artenschutz oder an der Artenbewirtschaftung beteiligt sind.
1. Die Eigentümer und die Berechtigten sind verpflichtet, nach Möglichkeit alle notwendigen rationalen und an die örtlichen Bedingungen angepassten Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um Kulturpflanzen und Grundstücke vor Schäden zu schützen, die ihnen durch die Tierwelt zugefügt werden könnten.
2. Unter den Bedingungen des Artikels 56j gewährt der Staat Subventionen zulasten des Fonds für die Prävention und Entschädigung von Wildschäden an Eigentümer und Berechtigte, die Präventionsmaßnahmen ergreifen, um Kulturpflanzen, Weideland und Wiesen vor Schäden durch Wild zu schützen.
3. Der Staat kann Subventionen zulasten des Fonds für die Prävention und Entschädigung von Wildschäden an Eigentümer und Berechtigte gewähren, die Präventionsmaßnahmen ergreifen, um insbesondere Wälder sowie Nutztiere zu schützen.
4. Die Durchführungsverordnung legt die Präventionsmaßnahmen fest, die gefördert werden können, sowie die Modalitäten zur Festsetzung der Höhe der Subventionen für die Anschaffung von Schutzmaterialien sowie für die Installations- und Wartungskosten.
1. Das Departement legt in Abhängigkeit von der dauerhaften Anwesenheit von Wild die Risikozonen für Schäden fest, die dieses an Acker-, Wiesen- und Weideflächen verursachen kann. Das Departement kann diese Zonen jederzeit neu definieren.
2. Der Beitrag für Schutzmaterial wird grundsätzlich nur in den Risikozonen und unter der Voraussetzung gewährt, dass die Präventionsmassnahmen notwendig, rationell und an die lokalen Gegebenheiten angepasst sind. Wenn die Bedingungen dies rechtfertigen, wird der Beitrag zur Verhinderung von Schäden durch andere Arten als Wild oder für landwirtschaftliche Flächen ausserhalb der Risikozonen gewährt.
3. Der Beitrag für Schutzmaterial wird grundsätzlich nicht gewährt
a. wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Schutzmassnahmen Schäden an angrenzenden, empfindlicheren Kulturen verursachen;
b. wenn die Schutzmassnahmen wichtige Wildtierkorridore behindern und die Gefahr besteht, dass Tierpopulationen isoliert werden, oder wenn sie das Risiko von Kollisionen zwischen Wildtieren und dem Strassenverkehr erheblich erhöhen.
1. Gemäß den Vorschriften des Waadtländer Waldgesetzes (LVLFo) [O] werden Schäden, die durch Wild an Wäldern verursacht werden, im Rahmen der durch Artikel 56l dieses Gesetzes festgelegten Grenzen entschädigt, ohne dass vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Bäume erforderlich sind. Vorbeugende Maßnahmen können jedoch in einem Gebiet verlangt werden, in dem bereits Schäden eine Entschädigung ausgelöst haben.
2. Die Subvention wird nur gewährt, um Schäden an jungen Beständen oder an Beständen, die sich in der Verjüngung befinden, zu verhindern.
3. Wenn Subventionen zum Schutz der Wälder im Rahmen anderer Gesetzgebungen gewährt werden können, kann die Gewährung von Subventionen auf der Grundlage der Artikel 56i bis 56k dieses Gesetzes nur ergänzend sein.
1. Aus dem Fonds für die Prävention und Entschädigung von Wildschäden werden entschädigt, vorbehaltlich der Einschränkungen nach Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 56m dieses Gesetzes
1. Schäden an Kulturen durch Wild und Biber;
2. Schäden am Wald durch Rothirsch, Reh, Gämse und Biber;
3. Schäden an Weiden und Wiesen durch Rothirsch, Reh, Gämse, Steinbock und Wildschwein;
4. Schäden an Nutztieren und Equiden durch grosse Raubtiere.
2. Nicht entschädigt werden insbesondere
1. Schäden durch andere Tiere;
2. Schäden durch Tiere, gegen die gemäss Artikel 58 individuelle Massnahmen ergriffen werden können; vorbehalten bleiben Schäden an Kulturen durch Dachse und Marder;
3. Schäden an Material und Gebäuden;
4. Schäden am Wald, die dessen Erhaltung, dessen nachhaltigem Ertrag oder dessen Verjüngung nicht abträglich sind;
5. Schäden an Ziergärten oder an Gärten, deren Erzeugnisse hauptsächlich für den Eigenverbrauch bestimmt sind;
6. unerhebliche Schäden.
3. Das Departement legt die Modalitäten für Entschädigungsgesuche fest und die Dienststelle entscheidet über die Gesuche.
1. Die Dienststelle kann die Entschädigung um mindestens 20 % und höchstens 80 % kürzen, insbesondere
a. bei fahrlässiger Nichtbeachtung der Präventionsmassnahmen, sei es bei der Nutzung oder beim Unterhalt;
b. wenn die Kultur nicht die notwendige Pflege erhalten hat;
c. wenn die Ernte nicht rechtzeitig eingebracht wurde;
d. wenn die verspätete Meldung des Schadens eine genaue Schätzung der Schäden verhindert hat;
e. wenn eine andere Schadensursache zu den Wildschäden hinzukommt;
f. wenn der Antragsteller ungenaue Angaben macht oder die verlangten Informationen nicht liefert.
2. Sie kann auch einen Teil der Expertisenkosten dem Antragsteller auferlegen, dessen Antrag missbräuchlich ist.
3. Bei grober Fahrlässigkeit, insbesondere wenn die Dienststelle Präventionsmassnahmen empfohlen hat und diese nicht getroffen wurden, werden die Schäden nicht entschädigt.
1. Der departementale Dienst kann jederzeit den Abschuss oder den Fang von Tieren einer bestimmten Art anordnen oder bewilligen, wenn diese
a. ihren Lebensraum beeinträchtigen;
b. die Artenvielfalt gefährden;
c. erhebliche Schäden an Wäldern und Kulturen verursachen;
d. eine erhebliche Bedrohung für den Menschen darstellen;
e. Tierseuchen verbreiten.
2. Er legt die Bedingungen für diese Operationen fest.
3. Er kann auch andere geeignete Massnahmen treffen, um die Vermehrung oder Konzentration von Tieren zu begrenzen, wenn diese ernsthafte Nachteile verursachen.
1. Der Staatsrat legt fest, unter welchen Bedingungen Einzelabschüsse gegen bestimmte Wildarten oder gegen die vom Bundesrat bezeichneten geschützten Arten durchgeführt werden können, die Schäden in Kulturen, in Wohngebäuden und deren unmittelbaren Abhängigkeiten oder in bestimmten technischen Bauwerken verursachen.
1. Der im Staatshaushalt eingetragene Fonds zur Prävention und Entschädigung von Wildschäden ist zur Finanzierung von Aktivitäten und Leistungen bestimmt, die mit der Prävention und Entschädigung von Wildschäden in Zusammenhang stehen.
2. Der Fonds zur Prävention und Entschädigung von Wildschäden wird insbesondere gespeist durch
a. eine jährliche Zahlung;
b. die Beträge aus den mit dem Bund abgeschlossenen Programmvereinbarungen;
c. jede andere ausserordentliche Zahlung;
d. ...
3. Der Staatsrat legt die Zuständigkeiten für die Beschlussfassung über die Finanzierung einer Massnahme fest.
1. Die Schätzung des Schadens erfolgt durch ein Gutachten. Die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Örtlichkeiten, sofern diese erforderlich ist, müssen in diese Schätzung einbezogen werden.
1. Die Abteilung ernennt die Sachverständigen, die für die Schätzung der Schäden verantwortlich sind.
1. Die Abteilung entscheidet, ob der Schadenersatz in Form einer Sachleistung oder in Form einer Entschädigung erfolgen soll.
2. Der Staat erhebt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 % des im Gutachten vorgesehenen Entschädigungsbetrags.
1. Die Wildtier- und Naturpolizei trägt zur Umweltpolizei bei.
a. ...
b. ...
c. ...
d. ...
e. ...
2. Das Korps der Wildtier- und Naturpolizei setzt sich insbesondere aus festangestellten und Hilfsbeamten im Sinne dieses Gesetzes zusammen. Diese Beamten sorgen für die Einhaltung und Anwendung dieses Gesetzes, des Fischereigesetzes und des Naturschutzgesetzes.
3. Zur Wildtier- und Naturpolizei tragen bei
a. die vom Departement bestimmten Mitarbeiter des Dienstes;
b. die Inspektoren und Revierförster;
c. die eidgenössischen Grenzwächter, soweit der Dienst darunter nicht leiden muss.
d. die Gendarmerie sowie die kommunalen und interkommunalen Polizeibehörden.
4. Die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Personen verfügen über die in den Artikeln 68 bis 73 vorgesehenen Rechte und Pflichten.
1. Die Wildhüter sind verpflichtet, der zuständigen Behörde alle Verstöße gegen die Gesetzgebung zum Schutz der Fauna und zur Jagd anzuzeigen, die ihnen zur Kenntnis gelangen. Sie ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sachverhalte zu klären, die Täter zu identifizieren und weitere Verstöße zu verhindern.
2. Sie sind befugt, im Bereich Wald, Jagd, Fischerei und Naturschutz, die Ordnungsbußgelder nach Bundes- und kantonalem Recht einzuziehen.
3. Sie übernehmen außerdem Präventionsaufgaben, insbesondere im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen.
1. Sie müssen ihre Eigenschaft rechtfertigen können, wenn dies von ihnen verlangt wird.
1. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Personalausweisen und Jagdscheinen jeder Person zu verlangen, die sie im Rahmen ihrer Mission abfangen.
2. Sie dürfen Waffen und Munition kontrollieren, Fahrzeuge, Taschen und andere Behältnisse, die zum Transport von Waffen und Munition sowie von gefangenen oder erlegten Tieren dienen können, abfangen und durchsuchen.
1. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Wildtierpolizisten Zugang zu privaten Grundstücken.
2. Sie dürfen jedoch ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum, der Teil eines Hauses ist, einen Raum, Hof oder einen angrenzenden Garten nur mit Ermächtigung eines Richters, eines Präfekten oder, bei Gefahr im Verzug, eines der im Durchführungsreglement des kantonalen Polizeigesetzes [P] benannten Polizeibeamten betreten. Die Durchsuchung wird gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung [Q] und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten [R] angeordnet und durchgeführt.
1. Die Beamten des Natur- und Wildtierschutzes sind verpflichtet, über alle Vorgänge, an denen sie beteiligt sind, und über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.
2. Diese Verpflichtung besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst fort.
3. Die Betroffenen können jedoch vom Leiter der Abteilung von dieser Verpflichtung entbunden werden.
1. Die ständigen Bediensteten sind entweder für einen Bezirk oder für die Überwachung eines oder mehrerer Naturschutzgebiete zuständig.
2. Der Dienst legt die Grenzen der Bezirke fest und bestimmt die Naturschutzgebiete.
3. Er ernennt die ständigen Bediensteten, legt deren Anzahl und allgemeine Aufgaben fest.
4. ...
1. Der Dienst ernennt ebenfalls die Hilfsbeamten. Er legt ihre Zuständigkeiten und die Dauer ihres Mandats fest.
2. Die Hilfsbeamten arbeiten ehrenamtlich. Sie können eine Entschädigung für die Ausführung besonderer Aufgaben erhalten.
1. Der Dienst gewährleistet die Grundausbildung und die Weiterbildung für die festen Mitarbeiter, die Hilfskräfte und diejenigen, die zu den Aufgaben der Natur- und Tierschutzpolizei beitragen.
1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verstößt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, unbeschadet der Verpflichtung, den verursachten Schaden zu ersetzen.
2. Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.
3. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Jagd bleiben vorbehalten.
4. Die Verfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten, vorbehaltlich des in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahrens für Ordnungsbussen.
1. Das Verfahren für Ordnungsbussen gemäß dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die Ordnungsbussen (OBG; SR 314.1) ist unmittelbar anwendbar auf Übertretungen des kantonalen Rechts.
1. Der Staatsrat legt die kantonalen Übertretungen fest, die mit Ordnungsgeldern geahndet werden können, und bestimmt die Pauschalbeträge dieser Geldstrafen.
1. Als Nebenstrafe kann der Präfekt oder die Staatsanwaltschaft dem Täter einer schweren Zuwiderhandlung oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz das Jagen für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren untersagen.
1. Die Einziehung von Waffen, Geräten und Fahrzeugen, die zur Begehung einer Straftat verwendet wurden, kann gemäß Artikel 58 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [S] angeordnet werden.
1. Das Wild und die unrechtmäßig getöteten geschützten Tiere werden beschlagnahmt und zugunsten des Naturschutzfonds für die Tierwelt verkauft.
1. Der Wert des Wildes und der geschützten Tiere wird durch eine Tarifordnung des Staatsrats festgesetzt.
2. Dieser dient als Grundlage für die Berechnung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus einem Jagddelikt oder einer Jagdübertretung ergeben, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Tier bereits krank oder verletzt war, als es unrechtmäßig erlegt wurde.
1. Der Erlös aus Bussen und Ordnungsbussen wird dem Fonds für den Schutz der Tierwelt und dem Fonds für den Naturschutz zugeführt, wenn es sich um Biotope oder Arten handelt, die in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) fallen.
1. Der Staatsrat erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz [G].
1. Die vom Staatsrat ernannte Beratende Kommission für Fauna umfasst insbesondere Vertreter der an der Fauna interessierten Kreise, der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Kreise sowie der Jäger.
1. Der Beratende Ausschuss äußert sich insbesondere zu Fragen des Schutzes der Tierwelt, des Tierschutzes, der Wiedereinführung von im Kanton ausgestorbenen Tierarten, der Erhaltung von Biotopen, von Reservaten, des Schutzes verschiedener Arten sowie zum Abschussplan und zu dessen Durchführungsmethoden.
1. Das Gesetz vom 30. Mai 1973 über die Tierwelt wird aufgehoben.
1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er veröffentlicht den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung und setzt das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss fest.