Art. 38 Weinbaugesetz (LV) - Höchstbeträge, Zweckbindung und Festlegung der Gebühren [ 6, 10 ]
Art. 38 LV · Höchstbeträge, Zweckbindung und Festlegung der Gebühren [ 6, 10 ]
1. Die Abgaben dürfen 8 Rappen pro Quadratmeter für die Flächenabgabe und 6 Rappen pro Liter für die Einlagerungsabgabe nicht übersteigen.
2. Der Ertrag der Abgaben ist zu verwenden für
a. Werbemassnahmen auf regionaler, kantonaler und nationaler Ebene;
b. die Verbesserung der Kenntnis und der Transparenz von Produktion und Markt und
c. die jährlichen Betriebskosten der OVV, wobei maximal 15% dafür verwendet werden dürfen.
3. Nach Rücksprache mit der CIVV legt der Departementsvorsteher grundsätzlich alle drei Jahre die Höhe der Abgaben fest, und zwar in Abhängigkeit von den Massnahmen und Engagements der OVV zugunsten der Förderung der Waadtländer Weine, welche darauf abzielen, deren Marktanteile zu erhalten und auszubauen.
4. Die Modalitäten des Konsultationsverfahrens werden vom Departement festgelegt.