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916.125.2 RVV CH-VD

Art. 41 Reglement über die Waadtländer Weine (RVV) - Ausschuss für Ernennungen [1]

Titel III, Kapitel III
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Art. 41 RVV · Ausschuss für Ernennungen [1]

1. Es wird eine Benennungskommission konstituiert.

2. Ihre Mitglieder werden für die Dauer der Legislaturperiode vom Staatsrat ernannt. Sie sind wiederwählbar.

3. Sie entscheidet über Fälle der Auslegung der Verordnung, über Fälle der Erweiterung der in den Titeln I und III vorgesehenen Angaben, über Überschneidungen zwischen zwei abgegrenzten Gebieten, die Anspruch auf besondere Erwähnungen geben, sowie über Situationen, die sich aus der Teilung des Weinlandbesitzes ergeben.

4. Die Benennungskommission wird auf Antrag oder Anzeige hin angerufen. Sie kann auch von Amts wegen tätig werden.

5. Die Entscheidungen der Benennungskommission sind begründet. Sie können beim Kantonsgericht, Abteilung für Verwaltungs- und Öffentliches Recht, in der durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehenen Form und Frist angefochten werden.

6. Die Benennungskommission erhebt eine Gebühr von Fr. 300.- bis Fr. 2'000.- für ihre Entscheidungen, ohne Berücksichtigung eventueller Gutachterkosten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2020.0045 · vd (art. 41 al. 4 RVV)
Wine Producer v. Commission on "Clos" Designation
This article was cited as the basis for the decision taken by the Commission, which was subject to the appeal.