Art. 93a Gesetz über die Bodenverbesserungen (LAF) - [ 12, 15, 16, 18 ]

1. Die Gemeinde fordert die Eigentümer und Inhaber von dinglichen Rechten auf, eine Grenz- und Servitutenkorrektur vorzunehmen, um überwiegende öffentliche Interessen zu wahren, insbesondere zur Gewährleistung einer rationellen Bodennutzung im Zusammenhang mit der Dichte der Bauzone oder der Umsetzung der im kantonalen Richtplan festgelegten Entwicklungsachsen für Wirtschaft und Wohnen, basierend auf eventuellen Vorstudien.

2. Bei Nichteinigung entscheidet das Departement über das Prinzip der Grenzkorrektur und den Kreis der betroffenen Eigentümer. Seine Entscheidung ist begründet und wird der Gemeinde sowie den betroffenen Eigentümern mitgeteilt.

3. Sobald die Entscheidung des Departements, die das Prinzip der Grenzkorrektur billigt und den Kreis der betroffenen Eigentümer gemäß dem vorangehenden Absatz festlegt, rechtskräftig und vollstreckbar wird, beauftragt es eine Klassifizierungskommission und einen gerichtlich bestellten Geometer mit der Erstellung eines Grenzkorrekturplans und der Servituten sowie eines Finanzreglements, die den Eigentümern vorgelegt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Klassifizierungskommission verpflichtet, alternative Vorschläge der Eigentümer und anderen Inhaber von dinglichen Rechten zu prüfen.

3bis. Wenn Grenz- und Servitutenkorrekturen das öffentliche Gebiet und Servituten zur öffentlichen Nutzung betreffen, wird unter der Aufsicht der Gemeinde eine öffentliche Untersuchung im Sinne der Artikel 63 ff. eingeleitet. Die Eigentümer sämtlicher betroffener Grundstücke werden per Einschreiben benachrichtigt. Die Klassifizierungskommission fordert die Eigentümer auf, ihre Einwendungen während der Untersuchungsfrist schriftlich geltend zu machen, und entscheidet anschließend darüber.

4. Mit vorheriger Zustimmung des Departements genehmigt die Klassifizierungskommission den Grenz- und Servitutenkorrekturplan gemäß dem Prinzip der tatsächlichen Entschädigung. Die finanzielle Beteiligung der Eigentümer, der anderen Inhaber von dinglichen Rechten und der Gemeinde an dieser Maßnahme wird ebenfalls festgelegt. Die Umsetzung dieser Entscheidung obliegt der Klassifizierungskommission.

5. Die Eintragung ins Grundbuch wird von der Klassifizierungskommission veranlasst.

6. Die Fälligkeit der Ausgleichszahlungen und der Kosten der Maßnahme tritt gleichzeitig mit der Eintragung ins Grundbuch ein.