Art. 93 Gesetz über die Bodenverbesserungen (LAF) - Eigentumsübertragung und andere Rechte [ 4, 20, 21 ]
Art. 93 LAF - Eigentumsübertragung und andere Rechte [ 4, 20, 21 ] · Eigentumsübertragung und andere Rechte [ 4, 20, 21 ]
1. Die Bestimmungen des Artikels 67 sind nicht auf Baugrundstücke anwendbar.
2. Das für die Raumordnung zuständige Departement [B] legt in Abstimmung mit dem Liegenschaftsregister, von Amts wegen oder auf Antrag der Verbandsleitung, das Datum fest, an dem das Eigentum an den Gebäuden und anderen Rechten von den alten auf die neuen Grundstücke übertragen wird. Die Verbandsleitung teilt den Eigentümern dieses Datum sowie die verschiedenen Bedingungen oder Einschränkungen mit, die für den Besitz der neuen Gebäude notwendig sind und die von der Generalversammlung des Verbandes beschlossen wurden. Diese sind für alle Mitglieder des Verbandes verbindlich. Die neuen Gebäude müssen auf dem Gelände abgegrenzt werden.
3. Bei Bedarf ordnet das für die Raumordnung zuständige Departement alle nützlichen Maßnahmen an, um die tatsächliche Durchführung des Eigentumsübergangs zu gewährleisten.