913.11
LAF
CH-VD
Art. 51 Gesetz über die Bodenverbesserungen (LAF) - Vom Staat oder der Gemeinde [12]
Titel III, Kapitel XIV
Art. 51 LAF · Vom Staat oder der Gemeinde [12]
1. Wenn es sich herausstellt, dass ein Zweckverband sein Ziel erreicht hat und seine Verpflichtungen erfüllt hat, oder dass er offensichtlich dazu nicht in der Lage sein wird, seine Organe jedoch nicht wollen oder nicht in der Lage sind, seine Auflösung zu veranlassen, löst das Departement ihn von Amts wegen auf.
2. Der von dem Departement [I] gefasste Auflösungsbeschluss legt fest, wer das Defizit trägt oder wem der Überschuss zugewiesen wird. Grundsätzlich sollte der Überschuss zwischen den Gemeinden oder Verbänden aufgeteilt werden, die die Instandhaltungspflichten übernehmen.
3. Der Beschluss zur Auflösung liegt bei der Gemeinde, wenn sie die Gründung des Verbands angeordnet hat.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
AF.2021.0001 · vd (Art. 51 LAF)
Syndicate Dissolution Upheld Despite Pending Damage Claim Against State
The court confirmed the decision to dissolve the association based on the conditions set forth in this article, as the association could no longer achieve its statutory goals.