Art. 37 Gesetz über die Bodenverbesserungen (LAF) - Mehrwertabgabe [ 6, 12 ]
Art. 37 LAF · Mehrwertabgabe [ 6, 12 ]
1. Wenn Grundstücke, die nicht Teil des Bodenverbesserungsunternehmens sind, dennoch einen Vorteil aus den ausgeführten Arbeiten ziehen, sind die Eigentümer dieser Grundstücke verpflichtet, sich in angemessenem Umfang an den Ausführungskosten der Arbeiten zu beteiligen. Der Wertsteigerungsperimeter und der Anteil der Kosten, der diesen Eigentümern durch die Klassifizierungskommission des Unternehmens auferlegt wird, unterliegen nach Maßgabe dieses Gesetzes einer öffentlichen Untersuchung.
2. Im Streitfall definiert das Departement den Perimeter der Grundstücke, die von der Wertsteigerung profitieren. Wenn die betroffenen Eigentümer den von der Klassifizierungskommission geforderten Kostenanteil nicht akzeptieren, wird die dem Verband geschuldete Wertsteigerung gemäß dem Enteignungsgesetz [M] festgelegt.